Atomlaufzeiten: SPD setzt Wulff unter Druck

Berlin (dts) - Im Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten setzt die SPD Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. "Der Bundespräsident muss das Gesetz auf seine Verfassungskonformität prüfen und dabei Unabhängigkeit zeigen, das ist seine verfassungsrechtliche Aufgabe", betonte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Nachrichtenmagazin "Focus". "Verfassungsorgane sind keine Vollzugsgehilfen einer Mehrheit im Bundestag."

Machnig hofft, dass Wulff das Gesetz stoppt: "Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Papier, hat in einem Gutachten festgestellt: Für ihn sei völlig klar, dass eine Beteiligung des Bundesrates nötig ist. Ein solches Votum kann man nicht einfach vom Tisch wischen."