Atomausstieg in der Schlussphase: Schlusslichter im Bundestagsausschuss
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags, der den deutschen Atomausstieg kritisch durchleuchtet, stehen die finalen Befragungen an. Zeugen von politischem Kaliber sind geladen: Am Mittwoch sollen Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, Ex-Finanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt von der SPD aussagen. Der Donnerstag steht im Zeichen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz, die ebenfalls Rede und Antwort stehen werden.
Der Ausschuss, der seit Juli des vergangenen Jahres aktive Recherchen betreibt, hat sich dem Ziel verschrieben, die Vorbereitungen des deutschen Atomausstiegs im April 2023 detailliert zu analysieren. Ein zentrales Anliegen ist die Klärung, ob die Möglichkeit einer verlängerten Atomkraftnutzung im Jahr 2022 tatsächlich unbeeinflusst und neutral bewertet wurde. Ursprünglich war vorgesehen, dass die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland Ende 2022 den Betrieb einstellen. Doch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entflammte eine nationale Debatte über die Energieversorgungssicherheit, die schlussendlich zu einer Verschiebung des endgültigen Ausstiegsdatums auf April 2023 führte.
Ein Kritikpunkt, vor allem aus den Reihen der Union, richtet sich gegen Habeck und Lemke, denen vorgeworfen wird, eine ideologisch gefärbte, anstatt ergebnisoffene Prüfung durchgeführt zu haben. Beide Minister weisen diesen Vorwurf konsequent zurück. Stefan Heck, der dem Ausschuss vorsitzt, erklärte gegenüber der Presse, dass die bisherigen Anhörungen bislang keine Beweise für eine unvoreingenommene Prüfung erbringen konnten. Sein Fazit kurz vor dem Ende der Untersuchungen lautet: Alle maßgeblichen Entscheidungsträger haben einen deutlich atomkritischen Kurs verfolgt.
