Athen wächst der Flüchtlingsstrom über den Kopf
Athen (dpa) - Der 23-jährige Soldat sieht es jeden Tag von seinem Beobachtungsposten am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros aus: «Hunderte verzweifelter Flüchtlinge aus asiatischen und afrikanischen Staaten kommen jeden Tag rüber», sagt der junge Grieche der Nachrichtenagentur dpa.
«Viele ertrinken im Fluss, andere kommen in Minenfeldern um.» Der Strom der illegalen Flüchtlinge wächst Griechenland über den Kopf. Im Oktober zog die Regierung in Athen die Notbremse - und rief die Europäische Union um Hilfe
Schon zum zweiten Mal forderte Griechenland Einsatzkräfte der EU-Grenzschutzagentur Frontex an. Die Frontex-Grenzschützer überwachen bereits die Meerengen in der Ostägäis. Sie haben den Strom der Flüchtlinge über das Meer stark reduziert - mit der Folge, dass immer mehr Schutzsuchende jetzt über die türkisch-griechische Landesgrenze kommen. Um diese zu kontrollieren, bat Athen um ein Soforteinsatzteam.
Griechenland ist insbesondere für Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Somalia das zentrale Tor nach Europa. Reisen sie dann weiter in ein anderes europäisches Land, droht ihnen wegen der europäischen Asylzuständigkeitsregelung - der sogenannten Dublin-II-Verordnung - die Rücküberstellung nach Griechenland. Das Land ist davon völlig überfordert. Allein 2009 kamen offiziellen Statistiken zufolge 146 000 sogenannte Illegale. Jeder Zehnte in dem EU-Grenzland lebende Mensch ist ein Nicht-EU-Ausländer.
Die Flüchtlinge treffen auf chaotische Zustände. Das Asylsystem ist nach Überzeugung von Menschenrechtsorganisationen völlig zusammengebrochen. Athen gewährt kaum Asyl, die Anerkennungsquote liegt unter einem Prozent. Die Abgelehnten bekommen ein Papier, indem es heißt: «Sie haben einen Monat Zeit, das Land zu verlassen.« Wie und wohin, wissen die wenigsten. Die Folgen für die Gestrandeten: Rechtlosigkeit, Gefahr der Inhaftierung, Obdachlosigkeit und Hunger.
In den wenigen Aufnahmelagern ist die Situation chaotisch. In den westgriechischen Häfen von Patras und Igoumenitsa leben hunderte Menschen in Elendsbaracken. In Athen haben sich Ghettos gebildet, in denen tausende verzweifelter Menschen hausen. Sie müssen betteln, um zu überleben. Im Stadtteil Agios Panteleimon kommt es seit Monaten zu Zwischenfällen rassistischer Gewalt.
«Hier ist ein Gewächshaus für rechtsextremistische Gewalt», sagte der Journalist Dimitris Trimis. Eine Caritas-Mitarbeiterin in Athen warnte: «Die Zahl der Migranten ohne Perspektive ist mittlerweile kritisch geworden. Wenn noch mehr kommen, könnte es zur Explosion kommen.» Der Priester Stelios, dessen Kirche im Stadtteil Patissia täglich Flüchtlingen ein Mittagessen bietet, sagt: «Ich habe langsam Angst.» Rechtsextremisten haben einem Kollegen von ihm bereits gedroht, er könnte «ums Leben kommen», wenn er weiter Migranten helfe.
Mittlerweile sind auch die Vereinten Nationen überzeugt: Das Land kann das Problem nicht alleine lösen. Die EU müsse ihre Einwanderungspolitik überdenken, verlangte UN-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak nach einer mehrtägigen Inspektion. Dazu gehöre auch die Dublin-II-Verordnung, die vorsieht, das Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie als erstes ankommen.