Assad will nicht weichen
Damaskus/Istanbul/New York (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad sieht sich als Opfer einer Verschwörung und denkt nicht an Rücktritt. In seiner ersten Rede an seine Landsleute seit sieben Monaten sagte Assad am Dienstag: «Ich werde nicht vor der Verantwortung davonlaufen.»
Hinter dem Aufstand gegen sein Regime stünden ausländische Mächte. Die syrische Opposition interpretierte seine Rede als Aufruf zu noch mehr Gewalt. Deutschland forderte im UN-Sicherheitsrat «endlich ernsthafte Verhandlungen» über eine Syrien-Resolution.
In der vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede rief Assad seinen Unterstützern zu: «Der Sieg ist nah.» Für Anfang März kündigte er ein Referendum über eine Verfassungsreform an, allerdings ohne auf Details einzugehen.
Der Vorsitzende des von der Opposition gegründeten Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte, die Fortsetzung der friedlichen Revolution sei die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede.
Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa erklärte Ghalioun, er erwarte, dass die Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung in den kommenden Wochen noch weiter zunehmen werde. Die Rede lasse Schlimmes befürchten. «Das Ziel dieser Rede war es, vor der Arabischen Liga eine Rechtfertigung dafür zu finden, dass das Regime die Armee nicht abzieht und nicht mit den Beobachtern der Liga zusammenarbeitet», sagte Ghalioun.
Nach UN-Angaben hat sich die Lage in Syrien auch durch die Beobachtermission nicht entspannt. «Im Durchschnitt gibt es 40 Tote jeden Tag», sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe im Sicherheitsrat in New York. Besonders beunruhigend sei, dass sich die Gewalt mit der Ankunft einer Beobachtermission der Arabischen Liga nicht verringert habe.
Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig forderte rasches Handeln. Er appellierte erneut an die russische Delegation, «endlich in ernsthafte und zügige Textverhandlungen zu einer Resolution einzusteigen». Im vergangenen Jahr waren mehrere Anläufe für eine Resolution gescheitert. Einmal blockierten Russland und China sogar mit ihrem Veto eine Mehrheitsentscheidung des Rates.
Russland lehnt eine «einseitige» Verurteilung des Assad-Regimes im Weltsicherheitsrat ab. Die Beobachter der Arabischen Liga forderte Moskau zu einer schärferen Kontrolle der Aufständischen auf. Die Mission solle nicht nur die Aktionen des Regimes überprüfen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem Telefonat mit Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi. Zudem müsse sich die syrische Opposition von den «subversiven Aktionen bewaffneter Gruppen» distanzieren.
Das Oberhaupt der Syrisch-Katholischen Kirche, Patriarch Ignatius Joseph III., warf den westlichen Regierungen vor, sie opferten die Rechte der Minderheiten in Nahost ihren geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen. «Wir Christen fühlen uns von ihnen verraten», sagte der Patriarch in einem dpa-Interview. Mehr als sechs Prozent der Bevölkerung Syriens sind Christen.
Zum Vorwurf allzu großer Regimenähe sagte er: «Ja, man wirft uns vor, auf der Seite des Regimes zu stehen, aber wir wollen letztlich nur erreichen, dass unsere Gemeinden in Frieden leben können.» Nur ein Dialog könne den Konflikt lösen. «Warum soll man nicht einen Dialog führen? Weil es 5000 Tote gab? Nach dem Zweiten Weltkrieg (...) haben Deutschland und Frankreich auch einen Dialog geführt», sagte der Patriarch.
Das Blutvergießen in Syrien ging derweil weiter. Am Dienstag starben nach Angaben von Aktivisten 31 Menschen. Die meisten Toten habe es in Deir as-Saur gegeben. Bei einem Angriff regimetreuer Schabiha-Milizen wurden nach Angaben der Arabischen Liga in der Stadt Latakia zwei kuwaitische Beobachter der Liga verletzt.
Einen weiteren Übergriff auf arabische Beobachter habe es in Deir as-Saur gegeben, erklärte der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, in Kairo. In einigen Fällen seien auch Angehörige der Protestbewegung auf die Beobachter losgegangen.
Die Beobachter sind seit Dezember in Syrien. Ihre Aufgabe ist es, die Gewalt zu beenden sowie den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Da die Gewalt in Syrien aber unvermindert weitergeht, wird der zunächst bis zum 19. Januar geplante Einsatz von der Opposition kritisiert.
Am Montag waren nach Angaben der Organisatoren der Massenproteste 32 Menschen getötet worden, darunter fünf Soldaten, die desertiert waren. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime im März sind nach UN-Schätzungen mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.
