Arbeitgeber schlagen Milliardeneinsparungen in der GKV vor
Berlin - In der Diskussion um die Sozialausgaben schlagen die Arbeitgeber radikale Milliardeneinsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Damit ließen sich die Beiträge und die Lohnnebenkosten erheblich senken und die Kassenausgaben um bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr verringern, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und eigene Berechnungen.
Besonders brisant: Der Verband fordert der FAZ zufolge unter anderem ein Ende der Beitragsfreiheit für mitversicherte Ehepartner, die keine oder nur geringe Einkommen erzielen. Sie sollten künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) selbst aufbringen, berichtet die FAZ. Allein dadurch erwarten die Arbeitgeber dem Blatt zufolge Mehreinnahmen der Kassen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre ein Bruch mit dem bisherigen System der Familienversicherung.
Laut FAZ wollen die Arbeitgeber auch die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr von zehn Euro in veränderter Form wieder einführen. Diese "Kontaktgebühr" fiele nicht nur, wie früher, einmal im Quartal an, sondern bei jedem Arztbesuch. Damit ließen sich unnötige Konsultationen vermeiden und die Patienten besser steuern, heißt es in dem Papier. Eine Ausweitung der Selbstbeteiligung führe zu einem Einsparpotenzial von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr, schreibt die Zeitung.
Zudem fordern die Arbeitgeber, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu senken, wodurch 5,3 Milliarden Euro im Jahr frei würden. Es sei nicht begründbar, warum Medikamente höher besteuert würden als Süßigkeiten, Katzenfutter oder Tiermedikamente, zitiert die Zeitung aus den "Vorschlägen der Arbeitgeber für eine Gesundheitsreform 2026". Neu ist in dem Forderungskatalog auch, dass gesetzlich Versicherte von den Ärzten für jede Behandlung einen Abrechnungsbeleg erhalten sollen. Diese "Patientenquittung" muss nach Ansicht der Arbeitgeber automatisch in die elektronische Patientenakte eingestellt werden, um mehr Transparenz über die Leistungen und Kosten herzustellen.
Zusammen mit weiteren Forderungen summieren sich die Einsparmöglichkeiten in einem "optimistischen Szenario", nach FAZ-Berechnung auf 50 Milliarden Euro. In einem "realistischen Szenario" belaufen sich die Einsparungen laut FAZ auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Nach Kalkulationen der Zeitung ließen sich die jährlichen GKV-Ausgaben damit um zehn Prozent verringern. Dadurch sei eine Senkung der Beitragssätze um 1,5 bis 2,0 Prozentpunkte möglich.
Dann müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den allgemeinen und für den Zusatzbeitrag nicht mehr wie derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens an die Kassen zahlen, sondern nur noch 15,5 bis 16 Prozent. Zuletzt hatte der Gesamtbeitragssatz vor zehn Jahren 15,5 Prozent erreicht.
Die Einsparungen betrügen laut FAZ für Einkünfte bis zu Beitragsbemessungsgrenze für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer jeweils zwischen 41 und 55 Euro im Monat. In dem optimistischen Szenario, in dem die Unternehmen und die Beschäftigten je 25 Milliarden Euro weniger einzahlen müssten, wäre sogar eine Senkung des Beitragssatzes auf 15 Prozent möglich. So gering war er zuletzt vor 20 Jahren. Die monatliche Einsparung betrüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Maximalfall je 69 Euro, so die FAZ.
"Es fehlt der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an Geld, sondern am richtigen Einsatz der Mittel, das muss sich ändern", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der FAZ. "Wir brauchen jetzt den Mut zu nachhaltigen Strukturreformen, keine kurzfristige Flickschusterei."
Dulger verwies auf die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte "Finanzkommission Gesundheit" zur GKV-Reform, die bis März 2026 Reformvorschläge vorlegen soll. "Dafür bringen wir klare Vorschläge ein", kündigte der BDA-Präsident an. "Die viel zu hohen Beitragssätze dürfen nicht noch weiter steigen und müssen baldmöglichst wieder sinken."
Das Ziel sei ein faires Gesundheitssystem, das effizient, leistungsfähig und für alle bezahlbar bleibe. "Wir Arbeitgeber fordern daher eine Konzentration auf eine bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft, mehr Effizienz und Wettbewerb und eine Stärkung der Eigenverantwortung."
