Arbeitgeber fordern radikale Reform der Krankenkassen: Ehepartner zahlen, Praxisgebühr kehrt zurück

Familienversicherung auf der Kippe

Kernpunkt der Reformidee ist die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, die kein oder nur geringes Einkommen erzielen. Diese sollen künftig den Mindestbeitrag von rund 220 Euro im Monat selbst zahlen. Laut Berechnungen der Arbeitgeberverbände würde das den Krankenkassen 2,8 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen – und wäre ein Bruch mit dem bisherigen Solidarprinzip der Familienversicherung.

Praxisgebühr 2.0 – zehn Euro pro Arztbesuch
Ein weiterer Vorschlag: die Wiedereinführung einer modifizierten Praxisgebühr. Statt wie früher einmal pro Quartal sollen Patienten künftig bei jedem Arztbesuch zehn Euro zahlen. Die sogenannte „Kontaktgebühr“ solle unnötige Arzttermine vermeiden und die Eigenverantwortung stärken. Das Einsparpotenzial wird auf bis zu drei Milliarden Euro geschätzt.

Steuersenkung auf Medikamente

Darüber hinaus fordert die BDA, die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel von 19 auf sieben Prozent zu senken – analog zu Lebensmitteln oder Tiermedikamenten. Das würde die Kosten im Gesundheitssystem um weitere 5,3 Milliarden Euro senken.

Patientenquittung für mehr Transparenz

Neu ist auch die Idee einer verpflichtenden „Patientenquittung“: Nach jeder Behandlung sollen Versicherte automatisch eine Abrechnung erhalten, die in ihrer elektronischen Patientenakte gespeichert wird. So ließen sich Kosten und Leistungen künftig transparenter nachvollziehen.

Zehn Prozent weniger Ausgaben – Beitragssatz sinkt

Im sogenannten „realistischen Szenario“ rechnen die Arbeitgeber mit 30 bis 40 Milliarden Euro Einsparpotenzial, was einer Reduktion der GKV-Ausgaben um rund zehn Prozent entspräche. Dadurch könnten die Beitragssätze von derzeit durchschnittlich 17,5 Prozent auf etwa 15,5 bis 16 Prozent sinken.

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde das monatliche Entlastungen von 40 bis 55 Euro bedeuten – im optimistischen Szenario sogar bis zu 69 Euro.

Politisch brisant

Mit ihren Vorschlägen greifen die Arbeitgeber ein heikles Thema an: das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung im deutschen Gesundheitssystem. Während die BDA auf Effizienz und Kostensenkung setzt, dürfte der Widerstand aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Politik nicht lange auf sich warten lassen.