Arbeitgeber dringen auf Obergrenze bei Sozialbeiträgen

Berlin - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. "Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind", sagte Dulger der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).

Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei. "Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht - hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen", sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden. "Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein."

Der 61-jährige Unternehmer ist seit 2020 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und damit deren oberster Interessenvertreter. Dulger lobte den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Vorhaben, insbesondere dessen 100-Tage-Plan. "Der ist ambitioniert, schnell, lösungsorientiert." Merz habe "die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht".

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. "Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter", sagte er.

Trotz des allgemeinen Mangels an Fach- und Arbeitskräften spricht sich Dulger für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht", sagte er. Das könne beim Militär stattfinden, beim technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. "Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun." Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, sagte er.