Angriff auf UN-Inspekteure - Westen droht mit Militärschlag
Damaskus/Istanbul (dpa) - UN-Inspekteure unter Beschuss: Die Chemiewaffenexperten, die in Syrien die Giftgas-Vorwürfe gegen das Regime untersuchen sollen, sind am ersten Tag ihres Einsatzes von Heckenschützen angegriffen worden.
Das Team sei aber in Sicherheit, teilten die Vereinten Nationen am Montag in New York mit. Es habe bereits «wertvolle Daten» zu den Giftgas-Vorwürfen gesammelt. Mehrere Nato-Staaten bereiten sich bereits auf einen möglichen Militärschlag gegen Syrien vor. Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry so gut wie überzeugt, dass das Regime in Damaskus Giftgas eingesetzt hat.
Der Einsatz von Giftgas sei trotz aller Versuche in Damaskus, dies zu leugnen, «unbestreitbar», sagte Kerry am Montag in Washington. Er warf dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, Beweise zu vertuschen. Damaskus habe UN-Beobachtern fünf Tage lang Zugang zu dem Gelände des Giftgaseinsatzes verweigert. Zudem habe das Regime durch den weiteren Beschuss des Viertel Beweise vernichtet. «Dies ist nicht das Verhalten einer Regierung, die nichts zu verbergen hat», sagte Kerry am Montag in Washington.
Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Präsident Barack Obama werde in Kürze darüber entscheiden. Es handele sich um eine «moralische Obszönität», sagte Kerry. «Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.» Kerry sagte zwar nicht wörtlich, dass das Regime hinter dem Chemiewaffeneinsatz der Vorwoche stecke. Aber er ließ keinen Zweifel daran, dass die USA davon überzeugt seien. Die USA verfügten zudem über weitere Beweise, die sie mit den Verbündeten beraten und später veröffentlichen wollten.
Der Konvoi der UN-Experten geriet unter Beschuss, als die Fahrzeuge die imaginäre Frontlinie passierten. Rebellen berichteten, regierungstreue Milizen hätten vom Messe- Militärflughafen aus das Feuer auf das UN-Team eröffnet. «Sie wollen verhindern, dass die Inspekteure zu uns kommen», sagte ein Revolutionär, der nach eigenen Angaben am Ortseingang von Moadhamijat al-Scham auf die Ankunft der UN-Mitarbeiter wartete. Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz verurteilte den Angriff und beschuldigte «Milizionäre der Volkskomitees des Assad-Regimes». Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete dagegen, «bewaffnete Terrorgruppen» hätten die Inspekteure angegriffen.
In Moadhamijat al-Scham, wo am vergangenen Mittwoch Hunderte Menschen mit Nervengas getötet worden sein sollen, sammelten die Experten nach Angaben eines UN-Sprechers schon am ersten Tag ihres Einsatzes «wertvolle Daten» zu den Giftgas-Vorwürfen. Dort hätten sie «eine Reihe wichtiger Proben genommen. Sie sind zufrieden und werden ihre Nachforschungen morgen fortsetzen», sagte der Sprecher Fahan Haq am Abend in New York.
Ob das Team am Dienstag nach Moadhamijat al-Scham zurückkehren wird, war zunächst nicht bekannt. «Auf jeden Fall sucht es einen Ort im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Giftgasanschlägen vom 21. August auf», sagte Haq der Nachrichtenagentur dpa.
Das Ergebnis der vorerst auf zwei Wochen begrenzten Untersuchung der Experten soll UN-Generalsekretär Ban Ki Moon «so schnell wie möglich» vermittelt werden. Ban werde dann entscheiden, in welcher Form die Informationen «genutzt werden können». Der UN-Chef hatte zuvor schnelles Handeln angemahnt. «Jede Stunde zählt», sagte er in Seoul. «Wir können uns keine Verzögerungen mehr leisten.»
Damaskus bestreitet den Einsatz chemischer Kampfstoffe und beschuldigt stattdessen die Rebellen, Giftgas eingesetzt zu haben. Laut Ärzte ohne Grenzen sind in von der Organisation betreuten Krankenhäusern 3600 Menschen mit Symptomen von Nervengift behandelt worden. Von ihnen seien 355 gestorben.
International haben die Berichte Entsetzen ausgelöst und einen westlichen Militärschlag wahrscheinlicher gemacht. Großbritanniens Außenminister William Hague sagte, ein militärisches Eingreifen wäre auch ohne einstimmiges Votum des Weltsicherheitsrates legitim. Premierminister David Cameron bricht wegen der Krise in Syrien seinen Urlaub ab und kehrt an diesem Dienstag nach London zurück. Er soll am Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates leiten.
Auch Frankreich rechnet mit einer raschen Entscheidung. «Alles wird sich in dieser Woche abspielen», sagte Präsident François Hollande am Montag der Zeitung «Le Parisien». Es seien mehrere Optionen auf dem Tisch - «von einer Verstärkung der internationalen Sanktionen über Luftangriffe bis zur Bewaffnung der Rebellen». Die Türkei erklärte sich zur Teilnahme an einem Militärbündnis bereit.
Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter Syriens, warnte die USA vor einer militärischen Einmischung. Moskau bezweifelt aber weiter, dass das syrische Regime Giftgas eingesetzt hat. Das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch mit Cameron nach Angaben der Downing Street in London. Cameron habe während des Telefonats mit Putin deutlich gemacht, dass es für ihn wenig Zweifel daran gibt, dass die Giftgasattacke von den Truppen Assads verübt wurde.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: «Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.» Ziel müsse aber eine politische Lösung bleiben.
Assad warnte, eine Intervention werde islamistische Terrorgruppen stärken. In einem Interview mit der russischen Zeitung «Iswestija» wies er die Giftgas-Vorwürfe als «Nonsens» zurück. «Auf die USA wartet ein Fehlschlag wie in allen von ihnen entfesselten Kriegen seit dem Vietnamkrieg bis heute.»
