Anbahnung einer politischen Offensive: SPD und Grüne im Dialog über AfD-Verbotsantrag
Die SPD hat sich kürzlich offen dafür gezeigt, das Gesprächsangebot der Grünen anzunehmen, um die Möglichkeit eines Verbotsantrags gegen die AfD zu erörtern. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte zuvor die Fraktionschefs von Union, SPD und Linken eingeladen, um die rechtlichen und politischen Schritte gegen die rechtsextreme Partei zu prüfen. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die auch das Amt der Arbeitsministerin innehat, betonte die Bedeutung von umfassenden Gesprächen über den Antrag. Sie unterstrich, dass das Grundgesetz als Leitfaden diene und politische Verantwortung verlange, gegen Demokratiefeinde vorzugehen, sofern die Beweislage dies rechtfertige.
Ihre Partei sehe es als notwendig an, diese Gespräche nicht von vornherein abzulehnen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Die Linksfraktion hatte bereits positiv auf die Initiative der Grünen reagiert und signalisiert, dass sie die Einladung annehmen werden. Dies zeigt eine parteiübergreifende Bewegung hin zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits wurde diese Einstufung jedoch vorläufig ausgesetzt. Die SPD wiederum hat auf einem Parteitag beschlossen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für einen Verbotsantrag schaffen sollen, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entsprechende Beweise sammeln soll. Ein solches Parteiverbot kann letztlich nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.
