Analyse: US-Tech-Giganten steigern EU-Lobbyausgaben
Brüssel (dpa) - Die Lobbyausgaben von Facebook-Konzern Meta, Amazon, Microsoft und Co. in der EU-Digitalpolitik sind laut einer Analyse zivilgesellschaftlicher Organisationen deutlich gestiegen. Demnach gibt die Digitalindustrie jährlich etwa 151 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus, wie die gemeinnützigen Initiativen LobbyControl und Corporate Europe Observatory mitteilten. Die Auswertung stützt sich auf die aktuellsten Zahlen des für Unternehmen und Institutionen verbindlichen EU-Transparenzregisters.
Allein zehn große Unternehmen geben demnach 49 Millionen Euro im Jahr aus, um Politikerinnen und Politiker von den Anliegen der Tech-Giganten zu überzeugen. Bei einer Auswertung 2023 waren es noch 40 Millionen Euro – also etwa ein Fünftel weniger. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass man permanent mit verschiedensten Akteuren im Austausch stehe – nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.
US-Tech-Giganten geben am meisten für Lobbyarbeit aus
Der Facebook-Konzern Meta führt die Liste bei den Lobbyausgaben aktuell mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2024 an - zwei Millionen Euro mehr als bei der vergangenen Auswertung. Auch dahinter folgen US-Konzerne, wie etwa Microsoft (7 Millionen Euro), Apple (7 Millionen Euro), Amazon (7 Millionen Euro) und Google (4,5 Millionen Euro). Amazon zahlte für Lobbyarbeit laut Auswertung sogar 4,3 Millionen Euro mehr als bei der vorherigen Analyse.
Aus den USA gab es zuletzt immer wieder Kritik an den EU-Digitalregeln, wie etwa dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA). Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen diverse Tech-Giganten - darunter auch Konzerne wie Meta, Apple oder X aus den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Gesetzgebung daher immer wieder als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf EU-Regeln sogar von «institutionalisierter Zensur» gesprochen.
