Analyse: So könnte die Rettungsaktion für Spanien aussehen
Noch ist es nur eine Absichtserklärung, doch Spanien will unter den Rettungsschirm schlüpfen. Jetzt beginnt das Ringen um die Konditionen.
Brüssel/Madrid (dpa) - Spanien hat die Euro-Partner um Hilfe gerufen. Nun versucht die Regierung in Madrid, ihr Gesicht zu wahren und pokert um möglichst geringe Auflagen für die Notkredite. Einen offiziellen Hilfsantrag hat Spanien immer noch nicht gestellt. So dürfte die internationale Unterstützung aussehen:
Wieviel Geld wird Spanien bekommen?
Niemand kennt bislang die genaue Summe. Die Eurogruppe hat maximal 100 Milliarden Euro Kredite in Aussicht gestellt. Das ist der Höchstbetrag, falls sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigen. «Wir wollten alle Szenarien abdecken», verlautet aus der Eurogruppe. Volkswirte rechnen eher mit einer etwas niedrigeren Summe.
Aus welcher Quelle sprudeln die Notkredite?
Ob es der Krisenfonds EFSF oder sein Nachfolger ESM sein wird, ist noch offen. Das hängt auch davon ab, wann Spanien seinen offiziellen Antrag stellen wird. Die Euro-Retter würden es lieber sehen, dass die Finanzspritzen aus dem stabileren permanenten ESM kommen, der 500 Milliarden Euro Notkredite verleihen kann. Das Problem: Der ESM wird wohl erst Mitte Juli einsatzbereit sein. In vielen Ländern - auch in Deutschland - muss der ESM-Vertrag erst noch ratifiziert werden.
Was muss die spanische Regierung im Gegenzug tun?
Madrid muss die Kredite natürlich zurückzahlen - der Zinssatz ist noch offen. Die spanische Regierung trägt die Verantwortung dafür und muss eine Vereinbarung («Memorandum of Understanding») unterzeichnen, die die Summe, Konditionen und Auflagen festlegt.
Gelten die Auflagen für einzelne Banken oder den ganzen Sektor?
Beides. Gibt der spanische Bankenfonds Frob Geld an notleidende Banken weiter und saniert die Geldhäuser, muss das entsprechend der EU-Beihilferegeln erfolgen. Die Summe muss angemessen sein und darf Konkurrenten nicht benachteiligen. Darüber wacht Brüssel. Zudem muss sich Madrid verpflichten, seine Bankenbranche zu reformieren, um «den gesamten Sektor widerstandsfähiger» zu machen. Die Details werden in den nächsten Tagen und Wochen ausgearbeitet.
Muss Spanien sich auf den Besuch von Sparkommissaren einstellen?
Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro hatte noch versichert: «Die Herren in Schwarz werden nicht nach Spanien kommen.» Damit meint er die Abgesandten der «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF). Doch Kontrollbesuche muss Spanien in jedem Fall akzeptieren, machte die EU-Kommission klar. Die Bezeichnung sei dabei egal, meint der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn: «Sind das Männer in Schwarz, ist es die Troika oder ist es Herr Rehn und seine lustige Bande? Ganz ehrlich, das ist wirklich nicht wichtig.» Anders als bei Griechenland werden die Experten nicht die Haushaltspolitik überwachen, sondern «nur» die Sanierung des Benkensektors.
Welche Rolle spielt der Internationale Währungsfonds?
Der IWF wird sich nicht an den Notkrediten beteiligen - das sehen die Leitlinien des Rettungsfonds EFSF speziell für Banken auch nicht vor. Doch die IWF-Kontrolleure haben jahrelange Erfahrung, von denen die EU profitieren will. Deshalb wird der IWF überwachen, ob Spanien die Auflagen einhält und sein Bankensystem reformiert. Es sei «geschickt und hilfreich», den IWF einzuspannen, heißt es in Brüssel.
Wird Spanien weiter zur Rettung anderer Euro-Staaten beisteuern?
Ja. In Brüssel plant man dies fest ein. Spanien sei ja nicht wegen seines Gesamthaushalts unter den Rettungsschirm geschlüpft. Zudem könne das Land - im Gegensatz zu anderen Hilfsempfängern wie Griechenland, Irland und Portugal - weiter am Finanzmarkt Geld zu erträglichen Konditionen aufnehmen.
Wurde Spanien von den EU-Partnern unter Druck gesetzt?
Ja, allen voran wohl von Deutschland - nach außen hin gab man sich zwar sanft. Doch hinter den Kulissen fielen harte Worte. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte: «Mich hat niemand dazu gedrängt, die EU um Hilfen zu bitten. Im Gegenteil, ich war derjenige, der gedrängt hat.» Die spanische Zeitung «El País» schrieb dagegen, Rajoy habe alles daran gesetzt, ein Hilfegesuch zu vermeiden. Das Konkurrenzblatt «El Mundo» will gar erfahren haben, dass Rajoy während der Verhandlungen der Eurogruppe seinem Wirtschaftsminister Luis de Guindos per SMS aufgetragen habe: «Bleibe hart. Wir sind die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone. Spanien ist nicht Uganda.»
Funktioniert Europas Rettungsmaschinerie einwandfrei?
Wohl kaum. Nach Ansicht von Volkswirten hat Spanien zulange gewartet, bis es um Hilfe gerufen hat - obwohl seit langem klar war, dass es mit dem Problem im Bankensektor allein nicht mehr fertig werden konnte. Das ist spätestens seit dem Platzen der Immobilienblase klar. Das Zögern Spaniens stieß in Brüssel auf Unverständnis - umso größer ist nun die Erleichterung: «Es war weise und billiger, um europäische Hilfe von den Euro-Partnern zu bitten», sagt der Sprecher von EU-Kommissar Rehn.
