Analyse: Schwieriger Gang für Obama
Washington (dpa) - Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA kommt vor allem aus Deutschland, und zwar heftig. «Die Ergebnisse sind trostlos», kanzelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Geldpolitik der US-Zentralbank ab.
Die hat gerade verkündet, für weitere 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen zu kaufen. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schüttelt den Kopf: «Es reicht nicht, allein das Wasser hinzustellen. Die Pferde müssen auch saufen.» Harte Worte in Richtung US-Präsident Barack Obama.
Kein Zweifel, der G20-Gipfel in Seoul wird zu einem schwierigen Gang für Obama. Herbe Verluste bei den Kongresswahlen, eine flaue Konjunktur und hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit, und dann die bei Ökonomen höchst umstrittene geldpolitische Verzweiflungstat - die größte Volkswirtschaft der Erde und ihr Präsident sind in einer echten Formkrise.
Die Entscheidung der eigentlich politisch unabhängigen US-Notenbank Fed dürfte die Position Obamas am Verhandlungstisch in Seoul kaum erleichtern. Seit Monaten machen die USA und vor allem Finanzminister Timothy Geithner den Kampf gegen die «globalen Ungleichheiten» zum Thema, wettern gegen die unterbewertete chinesische Währung und (etwas milder) gegen deutsche und japanische Handelsüberschüsse. Doch mit ihrer umstrittenen Geldpolitik manövrieren sich die USA in eine schwierige Lage - auch der Dollar, so der Vorwurf, wird so unangemessen niedrig gehalten.
Schon vor dem Gipfel hatte Geithner eine Abfuhr bekommen. Bei einer Vorbereitungskonferenz in Südkorea versuchte er die G20-Staaten auf «Exportbremsen» für Länder mit hohen Handelsüberschüssen einzuschwören. Er lieferte sogar konkrete Zahlen gleich mit: Auf maximal vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die Überschüsse begrenzt werden.
Schon damals war es Brüderle, der geschmeidig, aber entschieden abwehrte. Er finde es gar nicht gut, dem freien Lauf von Exporten und Importen mit «planwirtschaftlichen Elementen» beikommen zu wollen. Schon damals nahm er die Geldpolitik in den USA ins Visier, sprach von «indirekter Manipulation» der Dollar-Kurse.
Dennoch will Obama in Seoul weiter auf «konkrete Leitlinien» setzen, heißt es im Finanzministerium in Washington. Wie diese aussehen sollen, wollen die Experten allerdings noch nicht verraten. Angedacht ist offenbar eine Art Monitoring durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Tatsächlich ist Obama in einer prekären Lage: Auch im dritten Quartal lag das US-Wachstum bei schlappen 2 Prozent, die Arbeitslosigkeit bei knapp 10 Prozent - und das bei einem Etatloch von 1,3 Billionen Dollar. «Wir sind das Land mit dem größten Defizit», sagt Fariborz Ghadar vom Center for Strategic and International Studies in Washington. Die explosive Gemengelage hat Obama nicht nur die Wahlschlappe beschert - es engt auch sein wirtschaftspolitischen Handeln ein.
Die Wahlgewinne der Republikaner verkomplizieren die Lage zusätzlich. Weitere Milliarden-Programme zum Konjunkturankurbeln werden die Wahlgewinner zu verhindern wissen. Sollten sie ernst machen mit ihrer Spar-Ankündigung, könnten sie Obama zusätzlich unter Druck setzen. Zugleich haben die Republikaner auch eine Schwäche für protektionistische Maßnahmen, meinen Experten; das könnte den Ton gegenüber China verschärfen.
Schon beim G20-Gipfel im Juni in Toronto hatte Obama kein Glück. Statt seinen Wunsch nach weiteren Konjunkturspritzen zu erhören, verpflichtete der Gipfel den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt zum Sparen. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel hatte damals darauf beharrt.
Obama blieb damals nichts anders übrig als die Abfuhr herunterzuspielen: Es gebe «unterschiedliche Ansätze ... aber wir zielen alle in die gleiche Richtung.» Nicht ausgeschlossen, dass Obama einen gesichtswahrenden Kompromiss in Seoul über die «globalen Ungleichgewichte» ähnlich diplomatisch kommentieren wird.
