Analyse: Saarland bei Hartz IV standhaft - vorerst
Saarbrücken (dpa) - Diesmal könnte alles vom Saarland abhängen. Bei einer Bundesratsabstimmung am Freitag über die umstrittenen Hartz-IV-Reform-Pläne der Bundesregierung könnte das kleinste Flächenbundesland mit nur drei Stimmen in der Länderkammer den Ausschlag geben.
Doch der grüne Koalitionspartner von CDU und FDP in Saarbrücken hält an seinem Nein fest - zumindest vorerst.
Die Saar-Grünen haben bisher deutlich gemacht, dass sie allenfalls bei einem ordentlichen Zugeständnis an das Saarland ihre Haltung überdenken könnten - und das war bis Mittwochnachmittag nicht in Sicht. «Die Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind gescheitert, und nach derzeitigem Stand gibt es keine Veranlassung, im Bundesrat anders abzustimmen als im vergangenen Dezember», erklärte Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Beck. Schon damals hatten sich die Saar-Jamaikaner in der Länderkammer enthalten und damit eine Verabschiedung verhindert.
Allerdings beratschlagten die Saar-Grünen am Mittwoch nach Angaben aus Parteikreisen noch, wie sie sich nun verhalten sollen. Das aus Sicht der Berliner Opposition zu magere Angebot der Bundesregierung liegt zwar auf dem Tisch. Doch hofft die schwarz-gelbe Bundesregierung, das ein oder andere Bundesland doch noch zum Umlenken zu bewegen. Sie lockt mit Milliardenentlastungen für die Kommunen. Inwieweit CDU-Ministerpräsident Peter Müller den Druck aus Berlin an die Grünen weitergibt, blieb zunächst offen.
Während der Sitzungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hielt Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich telefonisch regelmäßig auf dem Laufenden, wie Teilnehmer berichteten. Dieser wolle den Lockungen aus Berlin nicht erliegen, hieß es in der Hauptstadt. Aber ein «Restrisiko» bleibt nach verbreiteter Ansicht.
Als nahezu ausgeschlossen gilt, dass Müller gegen den erklärten Willen der Grünen am Freitag im Bundesrat doch noch Ja sagt. Denn das könnte den Bruch der seit November 2009 regierenden ersten schwarz- gelb-grünen Koalition auf Landesebene bedeuten. Und auch wenn der Regierungschef im Sommer gehen will, an Neuwahlen kann die Saar-CDU ebenso wie die FDP kein Interesse haben. Beide Parteien müssten laut Umfragen befürchten, danach nicht mehr mitregieren zu können.
