Analyse: Nach Rücktritt bleiben nagende Zweifel
Berlin (dpa) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm geht - bohrende Fragen zu den Pannen bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle bleiben.
So stehen nagende Zweifel im Raum, ob die Verfassungsschützer nicht doch näher an dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dran waren als bisher bekannt. Warum wurden die Akten zu den vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Leute angeworbenen Thüringer Neonazis vernichtet?
Eine erste Darstellung Fromms dazu gibt keine Antwort. Während vor allem von der SPD Stimmen laut werden, die ihrem Parteifreund Fromm Respekt bezeugen, überwiegen beim Blick auf den Verfassungsschutz insgesamt bei den Stellungnahmen Bedenken und Sorgen. Die Aufklärung der Pannenserie bei den Sicherheitsbehörden verläuft bisher eher schleppend.
In seinem als geheim eingestuften Schreiben an das Bundesinnenministerium zur Aktenvernichtung erläutert Fromm, dass das Bundesamt selbst acht V-Leute anwarb bei der «Operation Rennsteig». Es ging um die Unterwanderung des «Thüringer Heimatschutzes», aus dem die späteren Terroristen entstammten. «Konkret vernichtet wurden (am 11. November 2011) insgesamt sieben Akten: eine Werbungsakte zu VM Tinte sowie sechs VM-Führungsakten zu den VM Tusche, Tonfarbe, Treppe, Tobago, Tarif und Tacho.»
Drei Tage vorher hatte sich Beate Zschäpe der Polizei gestellt. Der zuständige Beamte habe, so Fromm, die Akten vernichten lassen, wobei das entsprechende Formular keine Datumsangaben trug. Aus Fromms Schreiben geht hervor, dass es zunächst weiterer Recherchen im Amt bedurfte, um herauszufinden, dass die Akten tatsächlich am 11. November und nicht etwa schon lange vorher vernichtet wurden.
Von Tinte bis Tacho - bei der Benennung seiner V-Leute zeigte sich der Verfassungsschutz einfallsreich. Das wird bei der Lektüre von Fromms Darstellung deutlich. Klarheit in eigener Sache zu schaffen, fällt dem Amt schwerer. «Die vernichteten Akten können voraussichtlich nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert werden.»
Im Bundestag erwartet man jetzt mehr Aufklärung. Noch bis Ende des Monats ist der oberste Verfassungsschützer im Amt. Am Donnerstag um 13 Uhr will der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Fromm vernehmen. «Die Parlamentarier müssen sehr genau sehen können, ob am Ende nicht vielleicht doch jemand aus der NSU-Gruppe oder dem engen Umfeld angeworben wurde oder angeworben werden sollte», sagt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sieht die schlimmsten Befürchtungen zur Aktenvernichtung noch nicht ausgeräumt: «Ich möchte nicht hoffen, dass damit etwas vertuscht werden sollte.» Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagt: «Bei viel Wohlwollen kann man von grober Fahrlässigkeit sprechen.» Dazu passen neue Meldungen, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bereits vor neun Jahren Hinweise auf rechte Terrorzellen in Deutschland erhalten.
In Sicherheitskreisen heißt es am Montag, Fromms Rückzug sei unvermeidlich gewesen. Auch wenn das Bundesamt und der zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonen, der 63-Jährige habe im Einklang mit dem Bundesbeamtengesetz nur um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten. «Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, wie er mitteilte, selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde überrascht und erschüttert», sagt Friedrich.
Schnell macht der Name eines möglichen Fromm-Nachfolgers die Runde: Alexander Eisvogel. Doch der 46-Jährige, so heißt es in Berlin sogleich auch, ist als bisheriger Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz auch für die Aufklärung rund um die Neonazi-Morde verantwortlich - und somit womöglich auch für die bisherigen Fehler.
