Analyse: Lafontaine kehrt Bundespolitik den Rücken

24. Januar 2010, 21:58 Uhr · Quelle: dpa
Berlin (dpa) - Als wäre nichts gewesen, sitzen sie einträchtig vor der Vorstandssitzung im Karl-Liebknecht-Haus nebeneinander. Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch reden freundlich miteinander.

Dann beginnt am Samstag hinter verschlossenen Türen die erste Beratung mit Lafontaine seit seiner Krebsoperation im November. Es war besonders der Konflikt zwischen dem Parteichef und dem Bundesgeschäftsführer, der die Partei spaltete. Für Lafontaines war es ein letzter gewonnener Machtkampf, als Bartsch vor gut einer Woche seinen Rückzug aus dem Parteiamt ankündigte. Er bleibt aber als Fraktionsvize in wichtiger Funktion. Der 66 Jahre alte Lafontaine wahrte sein Gesicht - nun zieht er sich wegen seiner Krebserkrankung ins Saarland zurück. Er hinterlässt ein gespaltenes Erbe.

Lafontaines Abgang hat eine gewisse Tragik. 2008 sagte er vor seinem 65. Geburtstag: «Solange ich gesund bin, werde ich weiter mitmischen.» Es folgten seine größten Triumphe mit der Linken, die schmerzhafte Hiebe für seine langjährige politische Heimat, die Sozialdemokratie waren. Vor allem die 11,9 Prozent bei der Bundestagswahl und die 21,3 Prozent mit ihm als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im August 2009 im Saarland.

Nun stoppt ihn der Krebs. Nachdem Lafontaine 1999 seine Ämter als SPD-Chef und als Bundesfinanzminister im Streit mit Kanzler Gerhard Schröder hinschmiss, ist es sein zweiter und wohl endgültiger Rückzug aus der Bundespolitik. Auch das Bundestagsmandat gibt er ab. «Der Krebs war ein Warnschuss, über den ich nachdenken musste», sagt er. Nach dem Messerattentat 1990 im Wahlkampf, als er der Kanzlerkandidat der SPD war, sei dies die «zweite existenzielle gesundheitliche Krise». Der Noch-Parteichef wehrt sich entschieden gegen den Eindruck, im Westen dominierten Fundis, die nur Radikalopposition machen wollen. «Das ist die Propaganda unserer Gegner», sagt Lafontaine. Auch der innerparteiliche Machtkampf werde völlig überzogen dargestellt.

Neu entbrennen dürfte ohne den für die SPD zur Persona non grata gewordenen Lafontaine auch die Frage von einer rot-roten Annäherung auf Bundesebene. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Gründung steht die Linke vor einer Zäsur. Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai gilt es nun, Flügelkämpfe zu beenden und vor allem eine geordnete Nachfolgelösung zu finden. Denn auch Lafontaines Co-Vorsitzender Lothar Bisky (68), der mit ihm seit 2007 die Linke führt, war zuletzt nur noch auf dem Papier Parteichef. Er konzentriert sich vor allem auf seine Tätigkeit als Europaabgeordneter in Brüssel.

Die Parteispitze muss verjüngt werden, das hatte nicht zuletzt das Führungsvakuum durch die mehr abwesenden als anwesenden älteren Herren an der Spitze gezeigt. Als Nachfolge-Kandidaten gelten nun vor allem der Mitbegründer der westdeutschen WASG, Klaus Ernst (55), und die ostdeutsche Bundestags-Fraktionsvize Gesine Lötzsch (48). Fraktionschefs Gregor Gysi betont: Von ihm und Lafontaine werde man keine Namen hören. Auch Gysi ist schon 62.

Zusammen mit Gysi war Lafontaine bisher für die Linke das, was Joschka Fischer für die Grünen war: Er redet brillant, spitzt zu, reißt die Leute mit - zuletzt am Dienstag, beim Neujahrsempfang der saarländischen Linken-Fraktion. Ein Heimspiel für den einstigen «König von der Saar». Von 1985 bis 1998 war er dort SPD-Ministerpräsident. Mit seinen Botschaften und seinem Charisma schaffte Lafontaine es, die Linke im Westen zu verankern und die Partei zum Zufluchtsort vor allem für enttäuschte SPD-Wähler zu machen. Von Rachegefühlen gegenüber der SPD wollte Lafontaine freilich nichts wissen.

Aber er hinterlässt eine Partei, die zuletzt mehr mit sich selbst stritt als mit dem politischen Gegner Union und FDP. Lafontaine wäre nicht Lafontaine, wenn er sich nicht auch vom Saarland aus - wo er noch Fraktionschef der Saar-Linken ist - weiter einmischen würde. Er will sich auch in den NRW-Wahlkampf einschalten. «Ich werde ab und zu auch was zur Bundespolitik sagen», kündigte er an.

Parteien / Linke
24.01.2010 · 21:58 Uhr
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