Analyse: Klima ist für US-Bürger Nebensache
Mehrere Umfragen belegen, dass die von Rezession geschüttelte US-Bevölkerung derzeit vor allem wirtschaftliche Sorgen plagt. Ein zu großer Vorstoß auf dem Gipfel wäre für den Präsidenten daher politisch nicht ganz unbedenklich.
Nach einer jüngst veröffentlichten Studie des New Yorker «Harris Instituts» glaubt gerade einmal knapp die Hälfte der US-Bürger (49 Prozent) an den Klimawandel - und auch daran, dass dieser von Menschenhand verursacht wird. Noch vor zwei Jahren hatten nach Angaben desselben Instituts 71 Prozent der Befragten die Erderwärmung mit dem Ausstoß von Treibhausgasen in Zusammenhang gebracht. In einer ähnlichen Umfrage des renommierten Washingtoner «Pew Institut» landete die Sorge um das Klima unter 20 Punkten gar auf dem letzten Platz.
«Die wirtschaftliche Krise rangiert bei den meisten Amerikanern auf Platz eins und verdrängt andere Probleme», meinte dazu der Umweltexperte der Universität Yale, Anthony Leiserowitz, im Radiosender NPR.
Umweltschützer beunruhigen vor allem die Folgen, die die Haltung der Bevölkerung für die Verhandlungsposition Obamas in Kopenhagen hat. Ihnen ist klar, dass Obama nur soviel versprechen kann, wie er hinterher im Kongress auch durchbekommt. Dort hängt bereits ein Gesetz fest, dass den Ausstoß von Treibhausgasen in den USA begrenzen soll. «Das Ganze ist innenpolitisch nicht ungefährlich für Obama: Während das Klimagesetz im Senat festhängt, streitet er in Kopenhagen für einen neuen Klimavertrag», sagt Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Siftung in Washington. Erschwerend kommt für Obama hinzu, dass in beiden Kammern des Kongresses im nächsten Herbst wichtige Zwischenwahlen anstehen: Ein Drittel der Senatoren und sämtliche Abgeordnete werden im kommenden November neu bestimmt.
Mit seinen bisherigen Ankündigungen für den Klimagipfel hat sich Obama daher auch an die bestehende Vorlage für das Klimaschutz-Gesetz aus dem Abgeordnetenhaus gehalten: Bis 2020 sollen die Treibhausgase in den USA demnach um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 gesenkt werden.
Die Abgeordneten hatten der Vorlage im Juni grünes Licht gegeben. Doch im Senat hängt das Gesetz noch fest. Dort wollen umweltfreundliche Senatoren zwar den Kohlendioxidausstoß in den USA bis zum Jahr 2020 sogar um 20 Prozent drosseln. Doch es ist fraglich, ob sie am Ende die Mehrheit dafür bekommen. Zu viele sogenannte «Blue Dogs», konservative Demokraten aus den US-Kohlestaaten und ehemaligen Republikaner-Hochburgen, bangen um ihre Wiederwahl. Sie werden sich mit Blick auf die Haltung der Bevölkerung hüten, sich umweltpolitisch zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
