Analyse: Kein guter Stern über Kundus-Ausschuss
Die anderen wittern darin «politischen Klamauk» und treten auf die Bremse. Ihr gehe es nicht um Sachaufklärung, werfen Union und FDP der Opposition vor. Stattdessen wolle sie nur Promis wie Guttenberg und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an den Pranger stellen. SPD, Linke und Grüne wollten die Zeugenbefragung «auf den Kopf stellen, statt auf die Füße», wettert FDP-Mann Hellmut Königshaus, bevor sich am Donnerstag im Raum 2700 im Paul-Löbe-Haus die Türen schließen.
Der Untersuchungsausschuss zum verheerenden Luftschlag bei Kundus steht unter keinem guten Stern, meint der Verteidigungsexperte der Union, Ernst Reinhard Beck (CDU). Zwar ist man sich weitgehend einig, in den ersten drei Sitzungen klären zu können, warum Oberst Georg Klein in jener ominösen Nacht zum 4. September aus seinem Leitstand den Befehl an US-Kampfpiloten gab, zwei Bomben abzuwerfen. Diese töteten viele Aufständische, aber eben auch Zivilisten. Von 30 bis 40 ist die Rede.
Doch danach dürfte es im Untersuchungsausschuss chaotisch werden. Da die Fronten verhärtet sind, muss wahrscheinlich zum «Reißverschlussverfahren» gegriffen werden. Das sieht das Gesetz als Notlösung vor, wenn sich die Parteien nicht über das Prozedere bei der Reihenfolge der Zeugenbefragung einigen können: einen Zeugen benennt die Regierungskoalition, den nächsten die Opposition und so weiter.
Das könnte dazu führen, dass Union und FDP den Brigadegeneral Jörg Vollmer laden, der damals Vorgesetzter von Klein war. SPD, Linke und Grüne könnten im Gegenzug Guttenberg vor den Ausschuss zitieren. Statt themenorientiert zu arbeiten, müsste zwischen völlig unterschiedlichen Strängen der Affäre hin- und hergesprungen werden. Der FDP-Abgeordnete Königshaus betont, dass erst einmal die zuständigen Mitarbeiter aus den Ministerien gehört werden müssten, um die Fakten zu kennen.
Aber ein Ausschuss ist für die Opposition nun einmal die schärfste Waffe. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) wegen der Informationspannen und zweifelhaften Angaben, wer wann und wie von zivilen Opfern wusste, von seinem neuen Amt als Arbeitsminister zurückgetreten war, rückte der schnittige Polit-Aufsteiger Guttenberg in den Fokus. Dass der eigene Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) als damaliger Außenminister genauso «gegrillt» werden könnte, verschweigt die SPD gerne.
Fast täglich tauchen neue Dokumente auf, die angeblich belegen, dass Guttenberg viel früher wusste, dass viel schiefgelaufen ist bei dem Luftschlag. Am 6. November stellte er sich vor die Kameras und sagte kurz und knapp, der Angriff sei «militärisch angemessen» gewesen, selbst ohne Verfahrensfehler hätte es zum Luftschlag kommen müssen. Ob er die beiden Wörter, mit denen er den Soldaten den Rücken stärken wollte, heute bereut, ist nicht überliefert.
Verteidigungspolitiker der Opposition, die wie der Minister den geheimen NATO-Bericht damals schon kannten, schüttelten jedenfalls den Kopf, als der Minister am 3. Dezember seine ursprüngliche Einschätzung widerrief. Eine Erklärung hat der 38 Jahre alte Franke dafür bislang nicht geliefert. Die Berichte, die ihm erst anschließend bekanntgeworden sein sollen, enthalten angeblich kein wesentlich anderes Urteil als der NATO-Bericht.
Dieser enthalte alle wesentlichen Fakten, sagt das Ausschuss- Mitglied Christine Buchholz (Linke). «Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober vor, und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen vernichten wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte und dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen», sagt sie.
Aber ob die Vorwürfe ausreichen, Guttenberg in die Enge zu treiben ist fraglich. Untersuchungsausschüsse, das zeigten etwa der Ausschuss zur CDU-Spendenaffäre und der BND-Ausschuss, sind Instrumente mit geringer Durchschlagskraft. Bei Helmut Kohl biss man bei der Suche nach den anonymen Spendern 20 Monate lang auf Granit. Und letztlich wird der Kundus-Ausschuss wahrscheinlich nicht für Guttenberg besonders unangenehm - schon eher für Oberst Klein. Sein Leben hat sich seit jener September-Nacht verändert. Für ihn wünscht sich die Bundeswehr nur eines: dass der Ausschuss fair mit ihm umgeht.
