Analyse: Fall Edathy fordert erstes politisches Opfer
Berlin (dpa) - Am Ende geht alles ganz schnell. Freitagnachmittag, 17.00 Uhr: Hans-Peter Friedrich (CSU) stellt sich vor die Presse. Er erklärt in wenigen Sätzen seinen Rücktritt vom Amt des Agrarministers.
Er sei immer noch überzeugt, dass er damals, als Innenminister, richtig gehandelt habe, sagt er. Aber in den vergangenen Stunden sei der Druck auf ihn so gewachsen, dass er seine Aufgabe im Agrarressort nicht mehr mit der nötigen Konzentration, Ruhe und politischen Unterstützung bewältigen könne.
Keine zwei Minuten - und eine politische Karriere ist vorerst beendet. «Ich komme wieder», sind Friedrichs Abschiedsworte. Er ist über ein Ereignis aus seiner alten Amtszeit gestolpert - über den verworrenen Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Nur 29 Stunden vor Friedrichs Abschiedsstatement tauchten jene Zeilen auf, die ihn das Amt kosteten. Die SPD verschickte am Donnerstag um kurz vor zwölf eine Pressemitteilung. Darin das Eingeständnis: Die SPD-Spitze wusste bereits seit Ende Oktober 2013, also seit den Koalitionsverhandlungen mit der Union, davon, dass etwas auf Edathy zurollt. Und zwar vom damaligen Innenminister Friedrich.
Es folgte Empörung: Der Minister habe ungeniert ein Dienstgeheimnis an den angehenden Koalitionspartner verraten, die Ermittlungen gegen Edathy behindert, er sei untragbar, riefen Linke, Grüne, FDP. Nun also der Rücktritt. Friedrich hatte sich beim Plausch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Fall Edathy auf Vertraulichkeit verlassen.
Es ist ein bewegter Tag, dieser 14. Februar. Morgens, kurz nach elf Uhr. In Hannover sitzt der Leiter der Staatsanwaltschaft, Jörg Fröhlich, vor neugierigen Journalisten. Tagelang schwieg die Behörde zu den Hintergründen für die Hausdurchsuchungen bei Edathy. Tagelang machten nur Spekulationen die Runde. Nun ist es offiziell: Fröhlich berichtet ausführlich, was Edathy vorgeworfen wird. Der SPD-Mann soll sich über mehrere Jahre per Internet aus Kanada Videos und Fotos von nackten Jungen bestellt und Material heruntergeladen haben. Bilder aus dem Grenzbereich zur Kinderpornografie sollen es gewesen sein.
Fröhlich macht seinem Unmut über die Informationswege im Fall Edathy Luft. «Wir sind fassungslos», sagt er. Inzwischen sei klar, dass Edathy vorgewarnt gewesen sei, dass er schon seit November mit einem Verfahren gerechnet habe. Die Ermittler seien «hoffnungslos in der Hinterhand» gewesen. Bei den Durchsuchungen fanden sie kaum verwertbares Material. Sind Beweise vernichtet oder weggeschafft worden? Vor einer Woche hatte Edathy sein Bundestagsmandat überraschend niedergelegt, er gab dafür gesundheitliche Gründe an.
Während Fröhlich in Hannover referiert, findet in Berlin fast zur gleichen Zeit ein Krisengespräch der CSU-Spitze um Parteichef Horst Seehofer statt. Um 11.25 Uhr lässt Friedrich noch mitteilen, dass er erst mal weitermachen will: «Ich war davon überzeugt, dass ich politisch wie rechtlich richtig gehandelt habe», erklärt er auch da. Sollte die Staatsanwaltschaft das aber anders sehen und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten, werde er sein Amt aufgeben.
Kurz darauf lässt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über ihren Regierungssprecher ausrichten, was sie von der Sache hält. Und das klingt nicht besonders erbaulich. Merkel habe mit Friedrich «ein intensives» Telefonat geführt, sagt ihr Sprecher Steffen Seibert.
Die Kanzlerin selbst will von alldem nichts gewusst haben. Auf echte Rückendeckung für den Minister verzichtet Merkel. Friedrich sei sich der «Dimension des Sachverhalts bewusst», sagt Seibert nur. Und auf die Frage, ob es stimme, dass die Regierungschefin erbost sei, erklärt er: «Es geht hier nicht um emotionale Einordnungen.»
Merkel ist es am Ende wohl auch, die ihn dann doch zum Rücktritt drängt, so ist aus Regierungskreisen zu hören. Sie dankt ihm abends in einer Erklärung für eine aufrechte Haltung, dass er «eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen» stelle.
Ist die Affäre damit schon ausgestanden? Wohl kaum. Die SPD liefert in der Sache kein Glanzstück ab. Die Mitteilung vom Donnerstag - verfasst von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann - löste viel Ärger und Ungereimtheiten aus. Friedrich und auch der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, widersprachen öffentlich einzelnen Angaben Oppermanns. Dort steht Aussage gegen Aussage. Verantwortung wird hin- und hergeschoben. Die Beteiligten sind nervös.
Die Information, die Friedrich Gabriel steckte, bahnte sich von dort ihren Weg zu Oppermann - zu der Zeit noch Fraktionsgeschäftsführer - und zum damaligen SPD-Fraktionschef und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Offen ist immer noch, ob sie - auf welchen Wegen auch immer - Edathy selbst erreichte. Im Raum steht der Vorwurf der Strafvereitelung. Für Außenstehende sieht es so aus, dass ein Innenminister mal eben so den Chef des Koalitionspartners in spe zur Seite nimmt und warnt, damit der einstige Hoffnungsträger Edathy ja keinen wichtigen Posten in der großen Koalition bekommt.
Was bedeutet all das für das Klima in der großen Koalition? Die Union dürfte nun eine Rechnung mit der SPD offen haben, sie wurde kalt erwischt von Oppermanns Mitteilung. Und Gabriel gab als zweiter nach Friedrich in der Kette die brisante Information weiter. Fast schon als ehrenrührig empfindet Gabriels Sprecher am Freitag die Frage, ob nicht auch der Vizekanzler Konsequenzen ziehen müsse: «Das steht wirklich nicht zur Debatte», sagt der Sprecher leicht genervt.
