Analyse: Das Finale der Koalitionsgespräche
Noch hakt es bei Schwarz-Gelb aber gewaltig, besonders bei Steuern/Finanzen, der Innen- und Rechtspolitik und beim Thema Gesundheit, auch weil das Geld so knapp ist. Die neue Koalition wird wohl erst im Beichtstuhl geboren werden.
Hinter den Unterhändlern liegen schon jetzt Marathon-Sitzungen und durcharbeitete Nächte. Die Arbeitsgruppe Finanzen trennte sich am Donnerstagmorgen erst kurz nach 2.00 Uhr - ohne dass es ein greifbares Ergebnis gab. Die Innen- und Rechtspolitiker diskutierten bis Donnerstagmittag insgesamt schon rund 20 Stunden über Streitpunkte wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung, aber auch die Änderung des Mietrechts. Weitere sechs Stunden waren bis zu Beginn der großen Runde am Freitag vorgesehen. Nicht viel anders sah es in der Arbeitsgruppe Gesundheit aus, wo es in den vergangenen Tagen ebenfalls hoch her ging.
Immer wieder wird betont, dass die Atmosphäre gut und alles im Werden sei. Obwohl sich nach der Wahl am 27. September mit Union und FDP Wunschpartner gefunden haben, sind die Koalitionsverhandlungen für die Parteien alles andere als ein Spaziergang. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll gleich nach der Wahl gesagt haben, dass die Koalition schon ihren schönsten Abend hinter sich habe. Er meinte den Wahlabend, die Stunden des Siegs. Er hat recht behalten. Rasch hat die Realität Union und FDP eingeholt - und jeder verteidigt erst einmal seine Positionen.
Von Aufbruch, gar einem neuen Sound in der Politik, ist wenig zu spüren. Typisch ist, dass die Koalitionäre immer noch kein Motto für das Stück gefunden haben, das sie in den nächsten Jahren aufzuführen gedenken. Entsprechende «Überschriften-Vorschläge» sind zuletzt wieder an die Vordenker in den Parteien zurückgegeben worden. Bislang kündigt sich nur die Fortsetzung der großen Koalition mit neuer Farbmischung an, die Deutschland aber immerhin aus Unions-Sicht ordentlich regiert hat.
Vor der Schlussrunde müssen sich die Partner auch eingestehen, dass sie sich in den vergangenen Jahren vielleicht doch ferner waren als gedacht. So ist nicht zu erwarten, dass schon in der großen Koalitionsrunde, die am Freitagmittag um 14.00 Uhr zusammentritt, alle Streitfragen ausgeräumt werden können. Einige vielleicht. Etwa in der Familienpolitik, wo die Union für das Betreuungsgeld streitet, die FDP für die weitere Aufwertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Vielleicht kann hier schon im großen Kreis ein Deal, auf altdeutsch «Kuhhandel» erreicht werden. Sicher ist das nicht. Es prallen Ideologien aufeinander.
Bei Steuern/Finanzen, Innen und Recht sowie Gesundheit wird es letztlich nur in kleinem Kreis zu Lösung kommen. Im sogenannten Beichtstuhl werden ab Samstagnachmittag die drei Parteivorsitzenden - Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer - die Fachpolitiker zu Einzelgesprächen bitten. Mit dabei werden dann nur Protokollanten sein, die Ergebnisse aufschreiben und in Koalitionsvertragsdeutsch umsetzen.
An diesem Sonntag um 12.00 Uhr trifft sich dann wieder die große Runde. Im optimalen Fall, um das Ausgehandelte abzusegnen. Doch keiner der Verhandler glaubt, dass nach dem Kirchgang schon alles unter Dach und Fach ist. Westerwelle hat schon per Brief seinen Anhängern versichert, dass er für die FDP-Positionen kämpfen werde. Kampf demonstrieren Politiker immer besonders dadurch, dass sie bis in die Nacht tagen und dann erst im Morgengrauen gezeichnet von den Spuren des Ringens Ergebnisse verkünden. Also der Tipp: Es wird auch am Sonntag spät werden.
Das ändert aber nichts daran, dass die Koalitionäre am Freitag nächster Woche fertig sein wollen. Mit allem. Der Koalitionsvertrag soll gebunden vorliegen, die Zuständigkeiten in der neuen Regierung geklärt und die Ministerposten besetzt sein. Und für den 25.10 sind die Terminkalender schon wieder freigeräumt - für Sonderparteitage zur Absegnung des Koalitionsvertrags, der aus dem Beichtstuhl kam.
