Ampel streitet über CO2-Entlastung für Mieter
15. Februar 2022, 12:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Ampel-Koalition gibt es Streit um die Entlastung der Mieter bei den CO2-Kosten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Demnach lehnt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Verena Hubertz die Forderung der FDP ab, die Entlastung auf das nächste Jahr zu verschieben.
"Vereinbart ist vereinbart", sagte Hubertz den Funke-Zeitungen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Abmachung miteinander getroffen, die Mieter bis zum 1. Juni 2022 bei den CO2-Kosten zu entlasten." Gerade bei steigenden Energiepreisen müsse die Koalition dies vor dem nächsten Winter verbindlich regeln. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Mieter ab dem 1. Juni 2022 zu entlasten. Die FDP sprach sich nun jedoch dafür aus, den Start auf den 1. Januar 2023 zu verschieben. Ein Beginn mitten im Jahr sei schwierig umzusetzen, hieß es zur Begründung.
"Vereinbart ist vereinbart", sagte Hubertz den Funke-Zeitungen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die klare Abmachung miteinander getroffen, die Mieter bis zum 1. Juni 2022 bei den CO2-Kosten zu entlasten." Gerade bei steigenden Energiepreisen müsse die Koalition dies vor dem nächsten Winter verbindlich regeln. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Mieter ab dem 1. Juni 2022 zu entlasten. Die FDP sprach sich nun jedoch dafür aus, den Start auf den 1. Januar 2023 zu verschieben. Ein Beginn mitten im Jahr sei schwierig umzusetzen, hieß es zur Begründung.
