Ampel-Koalition hält an Abbau der Dieselsubventionen fest
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) schlägt im Streit zwischen Bauern und Bund einen Kompromiss vor. Sie plädiert für eine Beibehaltung der Dieselsubventionen für kleine Betriebe. Der Verzicht auf Kürzungen bis zu einem Verbrauch von 10.000 Litern Diesel pro Jahr könnte den Markt der kleinen Betriebe im Vergleich zu Großbetrieben verbessern, so der AbL-Vorsitzende Josef Schmid. Zugleich fordert er eine verbesserte Marktstellung der Landwirte beim Verkauf ihrer Waren. Durch feste und verbindliche Preise in den Verträgen könnten diese besser geschützt werden.
Die AbL schlägt vor, beim Sparen der Staatsausgaben andere Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise eine geringere Subventionierung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. Dies würde mehr Geld einbringen und einen größeren Klimaschutzeffekt haben als die Kürzungen bei den Landwirten.
Auch der Bund Naturschutz sieht niedrige Lebensmittelpreise und das Preisdiktat der Handelskonzerne als Hauptursache für die Zukunftssorgen der Bauern. Richard Mergner, Vorsitzender des Bund Naturschutz Bayern, betont, dass die Probleme hausgemacht seien und die CSU einen erheblichen Anteil daran habe. Die schlechte Marktstellung der Bauern und die Förderung pro Hektar begünstigen Großbetriebe und tragen zum Höfesterben bei.
Auch Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger solle sich lieber an konstruktiven Lösungen beteiligen, anstatt mit populistischen Sprüchen die Gesellschaft weiter zu spalten, so Mergner. Sowohl die CSU als auch die Freien Wähler schüren die Proteste und machen daraus einen Europa-Vorwahlkampf, wodurch tragfähige Lösungen immer schwieriger zu finden seien.
Die Ampel-Koalition hält trotz der Proteste an ihrem Plan fest, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel abzubauen. Allerdings soll die Subvention schrittweise abgeschmolzen werden. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Ampel hingegen nicht durchführen. (eulerpool-AFX)
