Ampel-Architekt Wissing: Ein Buch über ein Experiment

Berlin (dpa) - Es ist ein dramatischer Abend im Kanzleramt. Am 6. November 2024 stellt der Kanzler seinem Verkehrsminister eine Frage: «Bleibst du?» Die Antwort des Ministers: «Ja.» Der Kanzler ist Olaf Scholz (SPD), der Minister Volker Wissing. Kurz zuvor hat Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Die Ampel zerbricht. Aber Wissing bleibt in der Regierung - und tritt aus seiner Partei, der FDP, aus.

Wissing geht mit der FDP hart ins Gericht

«Mir war klar, dass ich die Partei verlassen musste, um einem Dauerkonflikt zu entgehen», schreibt Wissing in einem Buch, das nun erscheint. Das sei der Preis für eine Loyalitätsentscheidung zugunsten des Staates gewesen. 

Es entspricht der Haltung Wissings. Sein Buch trägt den Titel «Verantwortung». Wissing geht mit der FDP hart ins Gericht. Dabei nennt er kaum Namen - der Name Lindner taucht ein einziges Mal auf.

Nach dem denkwürdigen November-Abend im Kanzleramt bleibt Wissing Verkehrsminister und übernimmt zusätzlich das Justizressort. Er behält beide Posten bis zum Antritt der neuen Regierung im vergangenen Mai. Danach verlässt er die Politik. Wissing (55) hat eine Anwaltskanzlei und übernahm im Sommer 2025 zusätzlich den Vorsitz eines Beirates der Beratungsgesellschaft Christ Capital GmbH. 

Heimat Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wird nach dem Ergebnis der Landtagswahl am vergangenen Sonntag nach langen Jahren die letzte Ampel in Deutschland abgeschaltet. Die FDP flog aus dem Landtag, ihr Niedergang setzt sich fort. Das dürfte auch Wissing schmerzen, er kommt aus Rheinland-Pfalz. 

Ein kurzer Steckbrief: Geboren 1970 in Landau in der Pfalz, evangelischer, gläubiger Christ, Kirchenmusiker, Jurist, Richter, Staatsanwalt, Anwalt. 1988 Eintritt in die FDP. Wissing wird Bundestagsabgeordneter und 2016 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie Vize-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz.

Politiker als «Diener» 

«Ich habe mir gegenüber der Politik immer eine innere Freiheit und Unabhängigkeit bewahrt», schreibt Wissing. In seinem Buch kritisiert er öffentliche Selbstinszenierungen und eine ständige Medienpräsenz von Politikern, betont den Wert der Sacharbeit und verurteilt eine rein parteipolitische Denke: «Das Volk ist der Souverän, der Politiker ist sein Diener.» 

Ein Schlüsselbegriff

Wissing ist in Rheinland-Pfalz einer der Architekten der Ampel aus SPD, Grünen und FDP, er nennt es ein Experiment. Er arbeitete eng mit der damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammen. 

In seinem Buch nennt er einen Schlüsselbegriff: Empathie. «Ohne Empathie kein Erfolg – das ist die Quintessenz meiner politischen Erfahrung.» Er beschreibt den Begriff als Fähigkeit, sich in andere Menschen und ihre Lebensumstände einfühlen zu können. Auf die Politik bezogen: Nur wenn man die Belange der Partner mitdenke, komme man zu langfristig tragfähigen Lösungen. «Wer koalieren will, braucht Empathie.» Denn Koalitionspartner repräsentierten unterschiedliche gesellschaftliche Lager und Interessen. Empathie sei das Bindemittel der Koalition im Land gewesen. «Im Bund fehlte sie manchen von Anfang an oder ging sehr schnell verloren.»

Dabei sei ganz am Anfang der Ampelregierung in Berlin nach der Bundestagswahl 2021 etwas von dieser Empathie zu erkennen gewesen, schreibt Wissing. Die Gespräche zwischen den Grünen und der FDP seien von Wertschätzung und von gegenseitigem Interesse geprägt gewesen. Wissing hat als damaliger FDP-Generalsekretär das berühmte Selfie gemacht: «Die Nachdenklichkeit, die in dem Foto zum Ausdruck kommt, war echt.» 

Warum die Ampel scheiterte

Doch die Ampel scheiterte. Wissing nennt das einen historischen Fehler, der hätte vermieden werden können. Leider sei es nicht gelungen, die Empathie innerhalb der Regierung weiterzuentwickeln. «Noch weniger haben die Regierungsfraktionen sie übernommen.» 

Die Abgeordneten der Ampel hätten ihre Oppositionsarbeit weitgehend ungehindert fortgesetzt und die Ministerinnen und Minister der anderen Parteien hemmungslos mit Kritik überzogen, als habe man mit ihnen nichts zu tun. «Die Regierung wurde nicht als Einheit wahrgenommen, sondern als Flickwerk aus drei Teilen.» Es kam zum Dauerstreit. Viele Gesetzesvorhaben seien aus rein parteitaktischen Gründen blockiert worden. Wissings Fazit: Die Ampel sei am «Unwillen zum gemeinsamen Regieren» gescheitert. 

Die Ampel sei gescheitert, weil nicht alle an ihrem Erfolg gearbeitet hätten: «Unsere Demokratie ist dadurch ärmer geworden, weil sie erst einmal weniger Optionen hat.» 

Die «Kettensägen»-FDP

Wie in vielen Ländern, vor allem in den USA, sei auch in Deutschland eine libertäre Bewegung gewachsen, so Wissing. Die Libertären forderten einen Minimalstaat, der so wenig wie möglich in die Belange der Einzelnen und der Wirtschaft eingreife. «Disruption heißt das Zauberwort der Libertären: die möglichst einschneidende, tiefe Veränderung von Staat und Gesellschaft. Man muss die Kettensäge zur Hand nehmen, um zu zerstören, was die falschen Leute mit den falschen Konzepten aufgebaut haben.»

Die wahre Krise der FDP sei, dass sich die Partei verändert habe - in eine libertäre Richtung, analysiert ihr früherer Generalsekretär. Während der Ampelkoalition habe das libertäre Lager immer wieder quergeschossen. «Dass die Libertären innerhalb der FDP tonangebend geworden sind, ist nicht nur für die Partei fatal, sondern für das ganze Land. Gerade die politische Kraft, die den Staat als Garanten der Freiheit für alle begreift, hat sich selbst zur Gegnerin des Staates entwickelt», schreibt Wissing: «Jetzt steht sie im Abseits.»