Amnesty: Polizei gegen rassistische Gewalt besser aufstellen
Berlin/Hanau (dpa) - Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland ein entschiedeneres Eintreten gegen Rassismus gefordert.
Man begrüße die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremismus. Aber nicht nur die Bundespolizei, auch die Landespolizeien müssten für den Einsatz gegen rassistische Gewalt kompetenter aufgestellt werden, erklärte die Organisation in Berlin.
«Die Morde in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Morde des NSU, bisher nicht aufgedeckte rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Verbrechen: Sie sind die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität», erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. «Hasskriminalität beruht auf strukturellen Diskriminierungen, die tief in Gesellschaften verwurzelt sind.» Um dieses gesamtgesellschaftliche Phänomen zu verstehen und konkrete Handlungsoptionen zu erarbeiten, müsse eine Gesellschaft den Menschen zuhören, die täglich von Ausgrenzung, Hetze und Gewalt betroffen seien. «Und sie muss aufhören, Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren.»
An diesem Samstag (19. Februar) jährt sich der Anschlag von Hanau zum zweiten Mal. Ein 43-jähriger Deutscher hatte in der Stadt im Osten des Rhein-Main-Gebiets neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Danach tötete er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Der Täter war ein psychisch kranker Rechtsextremist.
Beeko sagte, der Umgang mit dem Verbrechen von Hanau sei ein «trauriges Beispiel dafür, wie in der Vergangenheit immer wieder Vertrauen und Zeit durch Sicherheitsbehörden und Polizei verspielt wurde». Es sei gut, dass Faeser die Dringlichkeit des systematischen Vorgehens gegen rassistische und antisemitische Gewalt erkannt habe. «Sie braucht dabei die Unterstützung aller, und auch Betroffene und Selbstorganisation sind eng einzubeziehen.» Polizei und Sicherheitsbehörden hätten bei der Bekämpfung von Rassismus und rassistischer Gewalt eine zentrale Rolle. «Die Polizei muss geschult und sensibilisiert werden, um rassistische Gewalt erkennen und bekämpfen zu können.»
