Altmaier sieht EU bei Bewältigung der Flüchtlingskrise auf gutem Weg
20. Februar 2016, 09:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), sieht die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf einem guten Weg. Man habe beim EU-Gipfel in Brüssel alle Mitgliedsstaaten davon überzeugen können, dass es wichtig sei, zunächst Gespräche mit der Türkei zu führen, sagte der Kanzleramtsminister im "Deutschlandfunk". Wegen des Anschlags in Ankara war das Treffen von elf europäischen Staats- und Regierungschefs mit der Türkei im Vorfeld des Gipfels abgesagt worden.
Man erwarte und verlange, dass die Türkei die Zahl der illegalen Zugänge nach Europa reduziere. "Wir haben zwei Möglichkeiten", so Altmaier: "Entweder, wir erreichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa geschleppt werden." Dann blieben die Flüchtlinge in der Türkei. "Oder aber die Flüchtlinge sind schon in Europa. Und dann werden alle Maßnahmen, die wir ergreifen, immer nur dazu führen, dass wir ein Problem zu Lasten eines anderen EU-Landes lösen." Das sei keine gute Lösung, da sie dazu führe, dass Menschen in Not gerieten und dass Spannungen innerhalb der EU verschärft würden, betonte der Flüchtlingskoordinator. Deshalb sei es die beste Lösung, wenn die Menschen Syrien gar nicht erst verlassen müssten. Daher hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausgesprochen. Zudem herrsche Einigkeit darüber, dass eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen beendet werden müsse. Er erwarte nun von allen, dass sie sich an diese Beschlüsse hielten, sagte Altmaier.
Man erwarte und verlange, dass die Türkei die Zahl der illegalen Zugänge nach Europa reduziere. "Wir haben zwei Möglichkeiten", so Altmaier: "Entweder, wir erreichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Europa geschleppt werden." Dann blieben die Flüchtlinge in der Türkei. "Oder aber die Flüchtlinge sind schon in Europa. Und dann werden alle Maßnahmen, die wir ergreifen, immer nur dazu führen, dass wir ein Problem zu Lasten eines anderen EU-Landes lösen." Das sei keine gute Lösung, da sie dazu führe, dass Menschen in Not gerieten und dass Spannungen innerhalb der EU verschärft würden, betonte der Flüchtlingskoordinator. Deshalb sei es die beste Lösung, wenn die Menschen Syrien gar nicht erst verlassen müssten. Daher hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausgesprochen. Zudem herrsche Einigkeit darüber, dass eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen beendet werden müsse. Er erwarte nun von allen, dass sie sich an diese Beschlüsse hielten, sagte Altmaier.
