Alarmruf aus dem Auswärtigen Amt: Deutschland in Zeiten russischer Bedrohung
Bundesaußenminister Johann Wadephul von der CDU warnt eindringlich davor, die Bedrohung durch Russland zu unterschätzen. Er betont, dass eine direkte Gefahr für Deutschland durch Russland besteht, die unser friedliches und freies Leben bedroht. Der Ukrainekonflikt, ausgelöst durch russische Aggressionen, stellt weiterhin die größte Sicherheitsbedrohung für Europa dar und bleibt das dominierende Thema der deutschen Außenpolitik. Dies teilt Wadephul den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit.
Die jüngst in Den Haag durch die NATO getroffenen Entscheidungen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, werden von Wadephul als notwendig und korrekt bezeichnet. Präsident Putin attackiere die Moral der ukrainischen Bevölkerung mit wahllosen Bombardierungen. Die Freiheit der Ukraine wird als die wichtigste Prüfung für die europäische Solidarität dargestellt.
Demgegenüber hatten führende SPD-Politiker, darunter Rolf Mützenich, Norbert Walter-Borjans und Ralf Stegner, in einem veröffentlichten Manifest Kritik an der aktuellen Rhetorik und den umfangreichen militärischen Aufrüstungsvorhaben geübt, während sie diplomatische Ansätze im Umgang mit Russland forderten. Doch auf dem SPD-Parteitag stellte Parteichef Lars Klingbeil klar, dass sich an der Russlandpolitik der SPD nichts ändern werde. Er sprach sich klar für die Notwendigkeit aus, sich vor der Bedrohung durch Russland zu schützen.
