AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
Hamburg (dpa) - Im Streit über die Wahlrechtsreform hat sich die CDU-Spitze nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht auf ein bestimmtes Modell zur Verkleinerung des Bundestages festgelegt.
Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, beispielsweise um zehn Prozent. Dagegen hatte sich umgehend die CSU ausgesprochen.
«Wir sind im Moment noch nicht in einer Situation, dass wir schon konkret auch eine Festlegung im Präsidium getroffen hätten», sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag nach der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg. Sie erklärte, alle seien sich einig, dass der Bundestag verkleinert werden müsse. Die Frage der Direktmandate müsse die CDU sehr sorgsam angehen, weil die direkt gewählten Abgeordneten in einer besonders engen Beziehung zu den Bürgern stünden. «Für uns ist es wichtig, dass auch in der Zukunft sichergestellt wird, dass wir in Deutschland eine gleichmäßige Vertretung durch Abgeordnete haben.» Das CDU-Präsidium hatte sich am Samstagmorgen mehr als eine Stunde lang fast nur mit dem Thema Wahlrechtsreform befasst, wie es am Rande der Klausur in Hamburg hieß.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, erklärte: «Eine Reduzierung der Wahlkreise verhindert nicht ein weiteres Aufblähen des Bundestags.» Die Zahl der Wahlkreise habe sich seit 2002 nicht verändert, der Bundestag sei in dieser Zeit allerdings deutlich größer geworden. «Das zeigt: Die Wahlkreise sind nicht das Problem», sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CSU wolle eine Höchstgrenze von 650 Mandaten unter Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise.
Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der jüngsten Wahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Das Bundeswahlgesetz sieht eigentlich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor. Die Parteien ringen seit langem um eine Reform. Größter Streitpunkt ist dabei die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate. Vor allem die CSU, die über besonders viele Direktmandate im Bundestag verfügt, weigert sich strikt, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Auch in verschiedenen CDU-Landesverbänden gab es bislang erhebliche Skepsis gegenüber einem solchen Schritt. Die Zeit drängt, weil bereits in wenigen Wochen die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl anlaufen, die regulär im Herbst 2021 stattfinden wird.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zusteht. Im Jahr 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf verabschiedete der Bundestag deshalb ein neues Wahlrecht, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht.
Für die SPD erklärte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider, seine Fraktion sehe Chancen für eine Einigung in den nächsten Wochen. Er betonte: «Auch nach der Reform muss sich das Wählervotum nach der Zweitstimme über die Sitzverteilung im Bundestag abbilden. Das ist entscheidend.»
Grüne und Linke forderten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. «Jetzt lässt die CDU den Ansatz von Überlegungen erkennen, sich auf eine notwendige Reduzierung von Wahlkreisen einzulassen, da kassiert die Schwesterpartei CSU den Vorschlag postwendend wieder ein», kritisierte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Dieses «ständige Blockieren und Nichtstun» werde der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht. «Die Koalition muss sich jetzt endlich bewegen.» Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: «Die Union muss endlich etwas Konkretes vorlegen und nicht weiter abstrakt reden und verzögern wie seit Jahren.» Linke, Grüne und FDP hätten konkrete Vorschläge vorgelegt und Kompromissbereitschaft signalisiert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, betonte, durch die Reform dürfe sich keine Partei einen Vorteil erhoffen. «Alle müssen gemäß ihrer jetzigen Stärke proportional schrumpfen. Mandate erteilt auch künftig der Wähler und nicht der Gesetzgeber.»
Die AfD sprach mit Blick auf die kolportierten CDU-Überlegungen von Aktionismus. «Das ist ein ungangbarer Weg, der das Problem nicht löst», sagte der Fraktionsbeauftragte für die Wahlrechtsreform, Albrecht Glaser, der dpa. «Eine Reform ist notwendig, jedoch muss eine Lösung konsensual und nicht überstürzt erfolgen.»
Im vergangenen April waren Bemühungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Reform gescheitert. Er hatte keine Mehrheit für seinen Vorschlag bekommen, die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 270 zu verringern und bis zu 15 Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.
