Agrarpolitik im Fokus: Bauern erwarten Taten von der neuen Bundesregierung
Mit dem Einzug der Mähdrescher in die Getreidefelder hoffen viele Landwirte auf eine zumindest akzeptable Ernte nach einem trockenen Frühling. Doch jenseits der Felder, in der politischen Arena, sehnt sich die Branche nach entscheidenden Schritten der neuen Bundesregierung, insbesondere um den viel diskutierten Streitpunkt Agrardiesel zu lösen. „Wir sind gespannt, was der Minister im Gepäck hat“, verkündete Bauernpräsident Joachim Rukwied im Vorfeld des Deutschen Bauerntags in Berlin. Es liegt an Alois Rainer von der CSU, als neuer Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, den Forderungen der Landwirte Gehör zu schenken und konkrete Maßnahmen aufzuzeigen.
Der vor kurzem von der Ampel-Koalition beschlossene Wegfall der Diesel-Steuervergünstigungen sorgte für erhebliche Unruhen, und die Hoffnung der Agrarvertreter liegt auf einer Rücknahme dieser Entscheidung durch die Schwarz-Rote Regierung. Doch die Erwartungen an den neuen Minister erstrecken sich über den Dieselstreit hinaus. Auch der Umbau zu mehr Tierschutz in den Ställen, ein lang diskutiertes Thema, rückt ins Zentrum der agrarpolitischen Agenda. „Das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Tierhaltung ist ein wichtiges Signal“, betonte Rukwied. „Politik und Gesellschaft wollen diesen Wandel, doch es bedarf staatlicher Investitionen. Einig ist man sich darüber, dass frisches Geld benötigt wird, anstatt des Umverteilens im Haushalt.“
Die Landwirte fordern nun Taten. „Wir erwarten konkrete Schritte und werden den Minister an seinen Ergebnissen messen“, so Rukwied. Besonders wichtig sei, dass finanzielle Mittel auch tatsächlich den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekämen, verbunden mit einer garantierten Planungssicherheit über 20 Jahre und notwendigen Erleichterungen im Baurecht.
Angesichts der finanziellen Belastungen für Stallumbauten hatte die vorherige Regierung eine Milliarde Euro für die Schweinehaltung vorgesehen. Rainer strebt jedoch eine langfristige jährliche Förderung von 1,5 Milliarden Euro an, wobei verschiedene Finanzierungsmodelle wie kleine Preisaufschläge oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch im Raum stehen. Rukwied bleibt pragmatisch: „Wie genau der Umbau finanziert wird, ist uns eigentlich egal.“
Supermarktkunden spüren bereits die Auswirkungen der neuen Regulierungen. Ein staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch soll erst ab März 2026 eingeführt werden, da Rainer mehr Zeit für die Umsetzung des Systems wünscht. Es wäre sinnvoller, ein „weißes Blatt zu nehmen“ und zusammen mit der Branche ein praktikables Konzept zu entwickeln, meint Rukwied.
Die Preise für Lebensmittel haben zuletzt wieder stärker angezogen. Der Bauernpräsident sieht jedoch keinen neuen Preiskampf, sondern argumentiert, dass heimische und nachhaltig erzeugte Produkte besser platziert und beworben werden müssen, um höhere Preise zu erzielen. Günstige Fleischangebote in der Grillsaison seien sinnvoll, sollten jedoch zeitlich begrenzt bleiben.
Trotz allem bleibt der Blick auf die Ernte optimistisch: „Der Regen kam gerade rechtzeitig“, erläutert Rukwied. Während eine Rekorderernte nicht zu erwarten ist, besteht Hoffnung auf eine durchschnittliche Ernte, auch wenn die Getreidepreise derzeit einen Tiefpunkt erreicht haben.
