Agrarministerin Aigner wegen Gentechnik unter Druck

Berlin (dts) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will auf Druck ihrer Partei im Herbst das Gesetz zur Gentechnik reformieren. Dazu hatten sie nach Informationen des "Spiegel" Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder, beide CSU, in den vergangenen Wochen gedrängt. Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission in Brüssel, die die Befugnis über die Gentechnik wieder in die Hand der Mitgliedsländer legen möchte.

Die Novellierung des Gesetzes müsse "vor der nächsten Aussaat im Frühjahr passieren", sagte Söder. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig statt des Bundes die Länder festlegen dürfen, wie groß der Sicherheitsabstand zwischen Feldern mit Gentech-Pflanzen und solchen mit herkömmlichen Sorten sein muss. Mit der Festlegung möglichst großer Abstände hofft die CSU den Genpflanzen-Anbau auf Bayerns relativ kleinen Feldern unterbinden zu können. Zugleich gerät Aigner unter Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin befürwortet die grüne Gentechnik und möchte, dass Brüssel weiterhin verbindlich für alle 27 EU-Mitgliedstaaten entscheidet, welche Gentech-Pflanzen angebaut werden dürfen und welche nicht. Im Herbst will die EU darüber beraten. Aigner wollte sich nicht dazu äußern.