Agrar-Proteste: Ampel-Koalition setzt auf Dialog mit Bauern
Die anhaltenden Proteste gegen die geplanten Agrar-Kürzungen haben die Ampel-Koalition veranlasst, auf die Bauern zuzugehen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte am Donnerstag Verständnis für die Demonstranten und bot den Landwirten einen Dialog an. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen luden die Vorsitzenden der acht Bauernverbände für Montag zu einem Gespräch nach Berlin ein.
SPD-Chef Rolf Mützenich signalisierte, dass er die Diskussion ergebnisoffen führen wolle und Änderungen beim geplanten Abbau der Steuererleichterungen für den Agrar-Diesel nicht grundsätzlich ausschließe. Dagegen betonte er, dass die endgültige Entscheidung erst nach Berücksichtigung aller Argumente getroffen werde.
Der Protest der Bauern gegen die Pläne der Regierung zur Abschaffung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel hat sich nicht nur durch Zugeständnisse der Regierung gelegt. Bei einem Besuch eines neuen Bahnwerks in Cottbus erfuhr der Kanzler direkt die Wut der Demonstranten. Laute Traktorengeräusche begleiteten seine Rede, während eine Kolonne von Traktoren am Veranstaltungsort vorbeifuhr. Etwa 500 Demonstranten trugen grüne Westen mit der Aufschrift 'Ohne uns kein Essen'. Scholz reagierte auf die Proteste mit Verständnis und betonte die Bedeutung der Meinungsäußerung in einer Demokratie.
Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff sagte nach einem Treffen mit Scholz, dass das Dialogangebot der Regierung 'leider viel zu spät' komme. Auch wenn der Kanzler ihm versichert habe, mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) zu sprechen, reiche dies nicht aus, um die Landwirte von den Straßen zu bekommen.
Die Proteste der Bauern sollen ihren Höhepunkt am Montag mit einer großen Demonstration in Berlin erreichen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen. In einer Einladung der Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heißt es, dass es den Politikern wichtig sei, im direkten Dialog zu bleiben und den Anliegen der Landwirte Gehör zu schenken.
SPD-Chef Mützenich betonte seine Kompromissbereitschaft und erklärte, dass alle Vorschläge der Bundesregierung geprüft werden sollten. Letztendlich falle die Entscheidung jedoch in einer Demokratie beim Bundestag.
Die Initiative der Ampel-Koalition wurde von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) positiv aufgenommen. Ihr Vorsitzender Martin Schulz forderte die Regierung auf, das Ruder in der Agrarpolitik endlich herumzureißen. Der Bauernverband hingegen ist mit den bisherigen Entschärfungen der Subventionskürzungen nicht zufrieden und setzt seine Hoffnungen auf das parlamentarische Verfahren. Präsident Joachim Rukwied betonte, dass ein fauler Kompromiss keine Lösung sei.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken machte den Bauern hingegen wenig Hoffnung auf weitere Zugeständnisse der Regierungskoalition. Sie betonte, dass die Subventionen für den Agrardiesel schrittweise abgebaut werden sollen, um klimaschädliche Subventionen zu reduzieren. (eulerpool-AFX)
