Russland signalisiert Kampfansage bei möglicher Vermögensenteignung
Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen gewinnen an Schärfe, nachdem der Kreml über Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, klarstellte, dass man auf jegliche Enteignung beschlagnahmter russischer Vermögen mit nicht näher beschriebenen Gegenmaßnahmen reagieren werde. Im Fernsehgespräch mit 'Moskau. Kreml. Putin.' wies Peskow darauf hin, dass Russland bereit sei, seine Interessen entschlossen und mit Nachdruck zu verteidigen und auch juristisch auf festem Boden stehe.
Zugleich zeichnete er das Bild eines vertrauenswürdigen Westens, das durch überstürzte Entscheidungen bezüglich des russischen Vermögens schnell ins Wanken geraten könne. Die Glaubwürdigkeit könne, durch eine 'dumme, unbedachte Entscheidung', über Nacht erodieren, wodurch auch andere ausländische Investoren ihr Vertrauen verlieren könnten.
Der Hintergrund dieser Drohgebärden ist das eingefrorene Vermögen der russischen Nationalbank in der EU und weiteren Ländern, welches infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine blockiert wurde. Es handelt sich hierbei um Beträge in Höhe von Hunderten Milliarden Euro. Aktuell wird debattiert, wie dieses Geld sinnvoll zugunsten der Ukraine eingesetzt werden könnte. Ein Ansatz der EU besteht darin, das Vermögen selbst unangetastet zu lassen, jedoch die daraus resultierenden Erträge der Ukraine zuzuführen – eine vorsichtige Herangehensweise, begründet durch die Befürchtung unerwünschter Reaktionen von internationalen Investoren.
Dieses Thema findet auch in den Äußerungen von Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, Resonanz. In einer deutlichen Warnung via ihrem Telegram-Kanal erläuterte sie die möglichen Konsequenzen einer Enteignung, die sie als 'westlichen Diebstahl' brandmarkt. Laut Sacharowa haben bereits einige im Westen die Brisanz der Lage erkannt – andere allerdings noch nicht. (eulerpool-AFX)
