Affäre um Maskenbeschaffung: Union und SPD im Konflikt
In der Debatte um die kontroverse Beschaffung von Corona-Masken unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhebt die SPD schwere Vorwürfe gegen die Union. Die Sozialdemokraten beschuldigen die Union, eine "Schmutzkampagne" gegen die Ermittlerin Margaretha Sudhof zu betreiben. Diese Anklage äußerte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis im Kontext einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags.
Margaretha Sudhof hatte im Auftrag von Spahns Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) die Maskenbeschaffungen durchleuchtet und festgestellt, dass Spahn vielfach eigenständig und entgegen der Ratschläge von Fachbeamten Masken in großen Mengen und zu überteuerten Preisen orderte. Viele dieser Masken wurden letztlich nicht benötigt.
Vor der bevorstehenden Befragung von Sudhof durch die Ausschussmitglieder zeigte sich Pantazis hoffnungsvoll hinsichtlich neuer Erkenntnisse. Auf Nachfrage signalisierte er Offenheit für einen möglichen Untersuchungsausschuss, eine Forderung, die bereits von den Linken und Grünen unterstützt wird. Während die SPD zunächst zögerte, lehnten die anderen Oppositionsparteien eine Zusammenarbeit mit der AfD für ein solches Gremium ab.
Gleichzeitig erneuerte die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt die Kritik der Union an Sudhofs Bericht. Sie bemängelte, dass Sudhof es versäumt habe, Jens Spahn direkt zu befragen. Diesen Vorwurf hatte auch CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert. Borchardt hinterfragte die Rechtsstaatlichkeit der Vorgehensweise. Sudhof selbst wollte sich öffentlich nicht zu den Anschuldigungen äußern und verwies auf ihre bevorstehende Befragung im Ausschuss.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warnte, dass der Skandal um die Maskenbeschaffung kontinuierlich an Bedeutung gewinne und zur "gefährlichen Glaubwürdigkeitsfalle" für Spahn und die Union werden könnte. Die mögliche Zustimmung der SPD zu einem Untersuchungsausschuss markiere einen entscheidenden Wendepunkt, da ein solches Gremium in der Lage sei, umfassend Beweise zu sichern und Zeugen unter Eid zu vernehmen.
