Affäre Koch-Mehrin: Kubicki fordert Entschuldigung
Berlin (dpa) - Die Plagiatsaffäre um Silvana Koch-Mehrin wird für die FDP zunehmend zur Belastung. Die Parteispitze vermied am Montag eine klare Festlegung, ob Koch-Mehrin, der die Uni Heidelberg den Doktortitel aberkannt hatte, ihr Mandat als Europa-Abgeordnete behalten soll oder nicht.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte seine Parteikollegin auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Dann könne sie auch im Europa-Parlament bleiben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verlangte einen fairen Umgang mit Koch-Mehrin.
Lindner sagte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin: «Wir waren der Auffassung, dass zunächst einmal abzuwarten ist, wie Frau Koch-Mehrin sich selbst entscheidet.» Die 40-Jährige habe noch nicht einmal einen offiziellen Bescheid aus Heidelberg zu den Gründen der Aberkennung der Promotion erhalten, um mögliche juristische Schritte zu erwägen.
«Ich finde, da gehört es zum guten Ton, dass sie einen solchen Sachverhalt erst einmal für sich prüfen kann», sagte Lindner. Eine Vorverurteilung aufgrund von Medienberichterstattung sei «unschicklich». Koch-Mehrin, die unter Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle eine steile Karriere gemacht hatte, soll bei ihrer Dissertation in weiten Teilen abgeschrieben haben.
Nach Ansicht von Kubicki sollte Koch-Mehrin nun selbst den Schaden begrenzen. «Sie kann Europaabgeordnete bleiben, wenn sie das vor sich vertreten kann. Allerdings wäre es vielleicht sinnvoll, sie würde in der Öffentlichkeit auch erklären, dass das, was sie gemacht hat, nicht richtig war, und sich dafür auch tatsächlich entschuldigt», sagte der Kieler FDP-Politiker Kubicki im Deutschlandfunk.
Koch-Mehrin war in der vergangenen Woche der Doktortitel wegen massiver Plagiate aberkannt worden. Bereits im Mai hatte sie wegen der Vorwürfe, sie habe bei der Promotion massiv getäuscht, ihre Posten als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments niedergelegt.
Der ebenfalls wegen seiner Doktorarbeit unter Druck stehende FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis bezeichnete Plagiatsjäger im Internet als tyrannisch. «Hier werden Politiker bestimmter Couleur willkürlich gejagt», sagte er dem «Trierischen Volksfreund» (Montagausgabe).
Die Welle von Doktorarbeits-Überprüfungen hatte der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgelöst, der über seine gefälschte Dissertation stürzte und alle politischen Ämter aufgab.
