AfD will gegen "Prüffall"-Entscheidung juristisch vorgehen
15. Januar 2019, 16:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - AfD-Chef Alexander Gauland hat angekündigt, dass die Partei gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als "Prüffall" einzustufen, rechtliche Schritte einleiten wird. "Wir halten diese Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes für falsch. Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen", sagte Gauland am Dienstagnachmittag in Berlin.
Man habe dies bereits prüfen lassen. "Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig", so Gauland weiter. Man sei der Meinung, dass "ein gewisses gesellschaftliches Klima" und "ein gewisser politischer Druck" zu dieser Entscheidung geführt habe, so der AfD-Chef. Kurz zuvor hatte BfV-Präsident Thomas Haldenwang die bundesweite Einstufung der AfD als "Prüffall" bestätigt. Zudem werde die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD "Der Flügel" zum "Verdachtsfall" erklärt. Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergäben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern, so der BfV-Präsident weiter. Nach der Einstufung als "Prüffall" soll nun auf Basis öffentlicher Äußerungen und Mitteilungen entschieden werden, ob die Partei tatsächlich nachrichtendienstlich beobachtet wird oder nicht.
Man habe dies bereits prüfen lassen. "Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig", so Gauland weiter. Man sei der Meinung, dass "ein gewisses gesellschaftliches Klima" und "ein gewisser politischer Druck" zu dieser Entscheidung geführt habe, so der AfD-Chef. Kurz zuvor hatte BfV-Präsident Thomas Haldenwang die bundesweite Einstufung der AfD als "Prüffall" bestätigt. Zudem werde die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD "Der Flügel" zum "Verdachtsfall" erklärt. Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergäben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern, so der BfV-Präsident weiter. Nach der Einstufung als "Prüffall" soll nun auf Basis öffentlicher Äußerungen und Mitteilungen entschieden werden, ob die Partei tatsächlich nachrichtendienstlich beobachtet wird oder nicht.
