AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär Schmidt loswerden
Magdeburg (dpa) - Der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt hat ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Der Bundestagsabgeordnete Schmidt hatte Parteikollegen im Land zuvor vorgeworfen, Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben zu haben. Ebenfalls ausgeschlossen werden soll Landesschatzmeister Matthias Lieschke.
Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Er steht schon seit Monaten in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um dubiose Geschäftspraktiken. In der AfD heißt es, Schmidt habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um privat Geschäftsbeziehungen etwa nach China aufzubauen. Obendrein wird ihm angelastet, Parteimitglieder unter Druck gesetzt zu haben.
Die AfD teilte am Abend mit, Schmidts vergangenes und aktuelles Verhalten verstoße grundlegend gegen die innere Ordnung der Partei. Deshalb habe man den Parteiausschluss beantragt sowie «die sofortige Ausschließung seiner Person von der Ausübung seiner Rechte als Parteimitglied». Ein entsprechender Antrag werde dem Landesschiedsgericht zeitnah zugeleitet.
Schmidt weist Vorwürfe zurück
«Ich weise sämtliche Vorwürfe entschieden zurück und kann diese jederzeit, auch in einem möglichen Schiedsgerichtsverfahren, vollständig entkräften», sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Die Entwicklung sei unschön, er werde den Wahlkampf dennoch unterstützen und zugleich alle parteiinternen Instanzen beschreiten, «um dieses ungerechtfertigte Ausschlussverfahren aufzuheben».
Der Bundestagsabgeordnete hat vor einigen Tagen selbst schwere Vorwürfe gegen Parteikollegen erhoben. Laut Schmidt sollen AfD-Landtagsabgeordnete Reisen falsch abgerechnet haben. Außerdem geht es um den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Ehefrauen, Kinder oder Geschwister von Mitgliedern des Landesvorstands sollen bei Abgeordneten beschäftigt worden sein. Schmidt kündigte an, dafür Belege vorlegen zu wollen.
Landtagsverwaltung prüft Abrechnungen
Die Landtagsverwaltung will die Fahrtkostenabrechnungen von AfD-Abgeordneten überprüfen. Aus dem AfD-Landesvorstand gibt es dazu bisher keine Stellungnahme. Es handle sich um einen laufenden internen Vorgang, zu dem sich die Landespartei öffentlich nicht äußern werde, sagte ein Sprecher zuletzt.
Der AfD-Landesvorstand will nicht nur Schmidt loswerden, das Gremium hat auch ein Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten und Landesschatzmeister Matthias Lieschke beschlossen. Laut Teilnehmerangaben gab es bei beiden Beschlüssen jeweils zwei Gegenstimmen.
Kreisspitzentreffen heimlich aufgenommen?
Lieschke wird vorgeworfen, dass er ein Kreisspitzentreffen, das Anfang Dezember als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgenommen und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet haben soll. Lieschke, der auf Platz 20 der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl steht, äußerte sich dazu nicht. Schmidt teilte mit, er habe keine Aufnahme von Lieschke erhalten.
Lieschke habe sich «nachweislich zumindest in räumlicher Nähe eines strafrechtlich relevanten Audiomitschnitts» befunden, hieß es in der Stellungnahme der AfD am Abend dazu. Bis zum Abschluss der Verfahren werde man keine weitere Stellungnahme abgeben.
In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September statt. Die AfD ist in Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Ziel eine Alleinregierung ausgegeben.
