AfD kritisiert Merz: „Vage Versprechungen und gebrochene Wahlversprechen“
In der politischen Arena Deutschlands schlägt die AfD erneut laute Töne an und richtet diese direkt an den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. In der Kritik steht die jüngst getroffene Sondierungsvereinbarung zwischen der Union und der SPD, die laut AfD eine Abkehr von Merz‘ Wahlversprechen darstellt.
Unter den Vorwürfen der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla steht insbesondere der Vorwurf, dass Merz dem „Verschuldungswahn der SPD“ nachgegeben habe, ohne signifikante Zugeständnisse zu erringen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Einschätzung der AfD, dass die sozial- und wirtschaftspolitischen Pläne der Sondierungsvereinbarung stark von der Agenda der SPD beeinflusst seien.
Der Vorwurf: Die Vereinbarung sei geprägt von „veralteten sozialistischen Ansätzen“ wie etwa einem subventionierten Industriestrompreis und Förderungen für E-Autos, die weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum förderten, sondern vielmehr den Weg in eine Planwirtschaft beschleunigten. Die AfD geht noch weiter und wirft der Union vor, mit diesen Entscheidungen ihre Wähler verraten und die „Schuldenschleusen weit aufgerissen“ zu haben.
Auch wird die Verfassungstreue in Frage gestellt, mit dem Fazit, dass das Sondierungspapier Deutschland mehr Schaden zufüge als nütze.
