AfD kritisiert Bundeshaushalt: Ein Förderdschungel und unklare Finanzen
Im Zentrum der politischen Diskussionen steht derzeit der Bundeshaushalt, der von der AfD als zunehmend unübersichtlich bemängelt wird. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Espendiller, äußerte in Berlin, dass die Gesamtheit des Haushalts kaum noch nachvollziehbar sei. Vor allem die vielen Sondervermögen sorgen laut Espendiller dafür, dass die Übersicht über die tatsächlichen Ausgaben verloren gegangen ist. Die Vielfalt der Förderprogramme wird von ihm gar als 'Förderdschungel' bezeichnet, der schwer zu durchdringen sei.
Ein weiteres Zeichen für die Komplexität und die bestehenden Probleme im Haushaltsplan sieht die AfD in der ungewöhnlich kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Espendiller zufolge zeigt dies, dass das Parlament mittlerweile vor der Schuldenlast und dem komplexen Konstrukt des Haushalts kapituliert. Während aus den anderen Fraktionen nur wenige Änderungsanträge kamen, brachte die AfD etwa 1.000 Verbesserungsvorschläge ein, die allerdings allesamt abgelehnt wurden. Ein drastischer Sparvorschlag der Partei war die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, was Einsparungen von rund acht Milliarden Euro zur Folge gehabt hätte.
Der Haushaltsausschuss hat schließlich einen Etat über 502,5 Milliarden Euro verabschiedet, der neue Schulden im Kernhaushalt von 82 Milliarden Euro beinhaltet. Nun liegt es am Bundestag, eine endgültige Entscheidung über den Haushalt zu treffen.
