AfD-Kandidat gewinnt erste Runde der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis

Inmitten des wachsenden Erfolgs der AfD und ihrer Verflechtungen mit radikalen Aktivisten sind die anderen Parteien besorgt und suchen nach Strategien, um gegen die rechtsextreme Partei anzukommen. Am Sonntagabend konnte die AfD einen weiteren Meilenstein verzeichnen: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis setzte sich der AfD-Kandidat mit einem deutlichen Vorsprung durch und geht nun in die Stichwahl. Die SPD äußert mittlerweile Bedenken und fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine andere Migrationspolitik und eine bessere Kommunikation, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es wird auch über einen Verbotsantrag diskutiert, doch die Skepsis ist groß.

Erste SPD-Mitglieder trauen sich aus der Deckung

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer äußerte sich gegenüber dem 'Tagesspiegel' (Montag): 'Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.' Schäfers Meinung nach könnte der Kanzler dadurch Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und gleichzeitig den Aufschwung der AfD stoppen. Wenn die Sozialdemokraten eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD starten würden, könnten sie seiner Ansicht nach wieder stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werden.

SPD-Mitglied fordert bessere Kommunikation von Scholz

Das SPD-Vorstandsmitglied Andreas Stoch betonte in der Zeitung, dass der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung trage. 'Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen', sagte der SPD-Chef in Baden-Württemberg. 'Er sollte sich ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegen spricht.'

Aktuelle Umfragen und Ausgangslage

Olaf Scholz ist in den Umfragen stark abgesackt: Laut ARD-Deutschlandtrend aus dem Januar sind nur noch 19 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn dieser Kanzler-Erhebungen im Jahr 1997. Die Umfragewerte der Ampel-Parteien sind generell eingebrochen, wobei die SPD jetzt nur noch zwischen 13 und 15 Prozent liegt. Die AfD hingegen befindet sich seit Monaten im Umfragehoch und liegt bundesweit zwischen 22 und 24 Prozent. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo im September Landtagswahlen anstehen, liegt die AfD sogar deutlich über 30 Prozent.

AfD-Kandidat gewinnt erste Runde der Landratswahl

Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis konnte der AfD-Kandidat Uwe Thrum laut vorläufigem Ergebnis 45,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der Zweitplatzierte, CDU-Landesgeneralsekretär Christian Herrgott, erreichte 33,3 Prozent. Da keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichte, geht es nun in die Stichwahl am 28. Januar. Die AfD hat somit die Chance, ihren zweiten Landratsposten bundesweit zu erringen. Der erste wurde im vergangenen Jahr im thüringischen Kreis Sonneberg gewonnen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei im Freistaat, genauso wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt, als erwiesenermaßen rechtsextremistisch ein.

Angst vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD

Nachdem im November ein Treffen von radikalen Rechten in Potsdam bekannt wurde, bei dem auch einzelne AfD-Funktionäre sowie Mitglieder von CDU und Werteunion teilnahmen, wird der Ruf nach einem Verbot der AfD lauter. Ein Verbotsantrag müsste von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat beim Verfassungsgericht eingereicht und ausreichend belegt werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte dazu: 'Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist.' Sie betonte jedoch, dass die Auseinandersetzung in der Sache wichtiger sei. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnte vor den Gefahren eines Scheiterns in Karlsruhe und betonte, dass ein Verbotsverfahren nur angestoßen werden sollte, wenn es sicher zum Erfolg führe.

Alternative Mittel gegen die AfD

Die Parteichefin der neugegründeten Bürgerlichen Sammlungsbewegung (BSW), Sahra Wagenknecht, sprach sich für eine politische Auseinandersetzung statt einer juristischen aus. 'Wir können doch nicht ernsthaft, weil die Politik so schlecht ist und deswegen Menschen aus Empörung eine Partei wie die AfD wählen wollen, sagen, dann verbieten wir diese Partei', so Wagenknecht im ARD-'Bericht aus Berlin'. Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch empfahl den Parteien, sich auf ihre eigenen Themen und Aufgaben zu konzentrieren, anstatt sich ständig auf die AfD zu fixieren. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nannte als Voraussetzung für die Eindämmung der AfD eine Politik, die Sicherheit und Orientierung vermittelt, sowie ein persönliches Bekenntnis zu unserer Demokratie. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte, dass niemand schweigen sollte und diejenigen, die ruhig sind, ihre Stimme erheben und sagen sollten, dass sie nicht zulassen, dass dieses Land durch eine Gruppe polarisiert und gespalten wird, die viel kleiner ist als die Vernünftigen in diesem Land.

Proteste gegen die AfD

Viele Menschen teilen mittlerweile diese Ansicht. Am Sonntag fanden Demonstrationen in Berlin, Potsdam und anderen Städten statt, bei denen Zehntausende ein Zeichen gegen rechts setzten. Allein in Berlin versammelten sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern 25.000 Menschen am Brandenburger Tor. Auch in Potsdam, Kiel und Saarbrücken gab es Proteste gegen die AfD. (eulerpool-AFX)