AfD-Jugendorganisation: Bundesinnenministerin zögert Verbot hinaus

Am vergangenen Wochenende fanden deutschlandweit Demonstrationen gegen die AfD statt, bei denen fast eine Million Menschen teilnahmen. Dabei zeigen die Teilnehmer ihre Ablehnung gegenüber der 'völkischen Ideologie' der Partei und ihre Unwilligkeit, zuzulassen, dass Deutschland zu einem 'Vierten Reich' wird. Ein breites Bündnis aus Bürgertum, Aktivisten und Vertretern demokratischer Parteien scheint hierbei weiter zu sein als die große Politik. Denn trotz des einmaligen Momentums zögert die Bundesinnenministerin, die AfD-Jugendorganisation zu verbieten. Dies könnte sich bitter rächen, selbst wenn nur die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Partei und ihre Protagonisten wahr sind. Die Jungen Alternative (JA), die als Verein eingestuft wird und als 'rechtsextremistisch' gilt, könnte von der Bundesinnenministerin sofort verboten werden. Experten betonen, dass der Staat durch das Grundgesetz über die notwendigen Mittel verfügt, um gegen solche Organisationen vorzugehen. Dennoch hält die Ministerin momentan anscheinend davon ab, diese Maßnahme zu ergreifen. Dieser Schritt wird von vielen kommentiert und als bittere Enttäuschung wahrgenommen. Die Jungen Alternative wird nicht nur vom Verfassungsschutz überwacht, sondern es gibt auch genügend Hinweise auf die rechtsextremistische Ausrichtung der Organisation. Es bleibt abzuwarten, ob und wann die Innenministerin handeln wird und ob diese Zögerei Konsequenzen nach sich ziehen wird. (eulerpool-AFX)