AfD-Fraktion: Begrenzung der Migration auf ihre Partei zurückzuführen
Die Verhandlungen und Vereinbarungen von Bund, Ländern, Ampel und Union zur Begrenzung der Migration gehen auf die AfD-Fraktion im Bundestag zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, betonte am Dienstag in Berlin, dass die 'fast panikhaften Versuche' von Union und SPD, sich öffentlich auf eine gemeinsame Linie in Sachen Migration zu einigen, auf die Wahlerfolge seiner Partei zurückzuführen seien. 'Wir sind es, die sie zwingen, endlich etwas zu versuchen, wenigstens.'
Die Kritik an den Verhandlungsergebnissen von Bund und Ländern kommt auch aus den Reihen der AfD. Martin Hess, Innenpolitiker der Partei, bezeichnete die Vereinbarungen aus der Nacht zum Dienstag als nicht mehr als Absichtserklärungen.
In den frühen Morgenstunden des Dienstags hatten die Regierungschefs der Bundesländer zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die geplante Begrenzung der Migration verhandelt. Eine der entscheidenden Neuerungen besteht darin, dass die Finanzierung der Flüchtlingskosten umgestellt werden soll. Des Weiteren sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden. Bei länger andauernden Verfahren wird künftig nicht nur für 18 Monate, sondern für den Zeitraum von 36 Monaten lediglich Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt. Die Bundesregierung plant zudem die Prüfung, ob Asylverfahren auch außerhalb von Europa durchgeführt werden können.
Mit diesen Vereinbarungen und Verhandlungsergebnissen setzen Bund, Länder und die sogenannte Ampelkoalition Maßnahmen um, um die Migration zu begrenzen. Die AfD-Fraktion erhebt den Anspruch, durch ihren politischen Erfolg die Diskussion um dieses Thema vorangetrieben zu haben.
