60 Jahre Vertriebenen-Charta: Würdigung und Kritik
Stuttgart (dpa) - Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ist von führenden Politikern als wichtiges Grundsatzdokument der Bundesrepublik gewürdigt worden.
Kritik an der vor 60 Jahren in Stuttgart verabschiedeten Deklaration kam von den Grünen, denen die Vorgeschichte der Vertreibung darin zu kurz kommt. Die Charta war die erste gemeinsame Erklärung der deutschen Vertriebenengruppen nach dem Zweiten Weltkrieg. In der Schrift wird das Recht auf Heimat gefordert und ein Verzicht auf Rache und Vergeltung erklärt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte bei dem Festakt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Donnerstag: «Die Charta der Heimatvertriebenen gehört zu den Gründungsdokumenten der Bundesrepublik.» Die Erklärung habe auch einen Beitrag zum Wirtschaftswunder in Deutschland geleistet. «Sie ist auch ein bleibendes Vermächtnis für die Zukunft des wiedervereinigten Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa.»
Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), sprach der Charta großen historischen Wert zu: «Durch sie haben Sie, die Vertriebenen, haben wir ein moralisches Fundament über den Tag hinaus geschaffen.» Gerade weil Millionen Vertriebene fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch in Hunger und Elend gelebt hätten, könne «die eindeutige Absage an Revanche und Gewalt» nicht hoch genug eingestuft werden.
Zu Beginn des Festaktes wurde Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit etlichen Buh-Rufen empfangen. Der Grund dürfte der lange politische Streit um die Besetzung des Stiftungsrats der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin sein. Westerwelle hatte nach Protesten aus Polen sein Veto gegen die Berufung Steinbachs eingelegt. Steinbach verzichtete schließlich. In Stuttgart sagte sie aber zu Westerwelle: «Es ist ein gutes Signal der Verbundenheit und der Wertschätzung, dass Sie da sind.»
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte den Forderungen der Vertriebenen nach einem eigenen nationalen Gedenktag eine Absage. Der Volkstrauertag biete schon jetzt eine ausreichende Möglichkeit des Gedenkens. Die Botschaft der Charta reiche über ihren historischen Kontext hinaus. Sie sei eine bleibende Mahnung, «Vertreibung und ethnische Säuberung, den Raub der angestammten Heimat anzuklagen und diese gemeinsam zu ächten und zu bekämpfen, in Europa erst recht, aber auch darüber hinaus».
Für die Grünen kritisierte ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, mit Blick auf die Charta: «Sie ist historisch einseitig und reduziert die Vertreibungsproblematik zu sehr auf das Schicksal der deutschen Vertriebenen.» Die Gräuel der Nazis würden als Vorgeschichte der Vertreibung mit keinem Wort erwähnt. «Dieses kontextlose Opferdenken ist fehl am Platze.»
