5-Milliarden-Klage: Trump eröffnet historischen Machtkampf gegen JPMorgan
US-Präsident Donald Trump hat eine Zivilklage gegen die größte Bank der Vereinigten Staaten, JPMorgan Chase, und deren CEO Jamie Dimon eingereicht. Der geforderte Schadensersatz beläuft sich auf fünf Milliarden Dollar.
Die Klageschrift wurde vor einem einzelstaatlichen Gericht in Miami-Dade County, Florida, eingereicht. Im Zentrum steht der Vorwurf des sogenannten "Debankings" – der systematischen Verweigerung von Finanzdienstleistungen aus politischen Motiven.
Die Klage wirft der Großbank eine gezielte politische Diskriminierung vor
Laut der Anklage soll JPMorgan eigene interne Richtlinien verletzt haben, um Trump und dessen Unternehmen gezielt zu benachteiligen. Der Präsident wirft dem Institut vor, auf einer "politischen Welle" zu reiten und Konten seiner Gastgewerbe-Unternehmen einseitig geschlossen zu haben.
Besonders schwer wiegt der Vorwurf der Bildung einer böswilligen "Blacklist". Trump behauptet, Jamie Dimon habe aktiv andere Finanzinstitute davor gewarnt, Geschäftsbeziehungen mit der Trump Organization oder Familienmitgliedern einzugehen.
Dies habe zu einem erheblichen Reputationsschaden geführt, da die Kläger gezwungen waren, händeringend nach alternativen Bankpartnern zu suchen, was den Eindruck erweckte, sie seien im Finanzsystem unerwünscht.
JPMorgan weist die Anschuldigungen als rechtlich unbegründet zurück
Die Reaktion der Bank erfolgte prompt und deutlich. In einer Stellungnahme bezeichnete JPMorgan die Klage als gegenstandslos, auch wenn man das Recht des Präsidenten auf den Rechtsweg respektiere.
Ein Sprecher betonte, dass Kontoschließungen niemals aus politischen oder religiösen Gründen vorgenommen würden. Vielmehr seien es rechtliche Bedenken oder regulatorische Risiken, die das Institut in bestimmten Fällen zur Beendigung von Geschäftsbeziehungen zwängen.
Auch an den Börsen wurde der Vorstoß zunächst gelassen aufgenommen; die Aktien von JPMorgan schlossen nach Bekanntwerden der Nachricht mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent.
Der Rechtsstreit ist Teil einer breiteren ökonomischen Auseinandersetzung
Die Klage fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen der Administration Trump und der Wall Street. Trump hatte kürzlich eine gesetzliche Obergrenze von 10 Prozent für Kreditkartenzinsen gefordert.
Jamie Dimon, einer der einflussreichsten Manager der Corporate America, warnte auf dem Weltwirtschaftsforum davor, dass ein solcher Eingriff den Kreditzugang massiv einschränken und eine "ökonomische Katastrophe" auslösen würde.
Parallel dazu attackierte Trump auch andere Institute wie die Bank of America. Ein ähnliches Verfahren gegen Capital One, eingereicht von Eric Trump, ist ebenfalls noch anhängig.
Aufsichtsbehörden bestätigen restriktive Praktiken bei US-Großbanken
Unabhängig vom aktuellen Fall stützt ein Bericht des Office of the Comptroller of the Currency (OCC) aus dem Dezember die These struktureller Einschränkungen. Die Behörde stellte fest, dass die neun größten US-Banken Dienstleistungen für bestimmte Branchen tatsächlich limitiert haben.
Betroffen waren zwischen 2020 und 2023 vor allem Sektoren wie Öl und Gas, Krypto-Firmen sowie Waffenhersteller. Diese Entscheidungen korrelierten häufig mit öffentlich kommunizierten ESG-Zielen (Environmental, Social, Governance) der Banken.
Als Reaktion darauf haben Regulierungsbehörden angekündigt, Banken künftig nicht mehr auf Basis eines vagen "Reputationsrisikos" zu prüfen, um subjektive Entscheidungen bei der Kontoführung zu minimieren.
