334.000 Bürgergeld-Haushalte bekommen Miete nicht voll erstatten
Berlin - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 334.000 Haushalten im Bürgergeld nicht die vollen Kosten für die Warmmiete erstattet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkenfraktion im Bundestag hervor, über die der "Spiegel" berichtet.
Für 12,6 Prozent aller Haushalte in dem Grundsicherungssystem wurde demnach nur ein Teil der Warmmiete bezahlt. Im Schnitt mussten die betroffenen Haushalte 116 Euro aus dem Regelsatz für die Wohnkosten abzweigen.
In der Grundsicherung werden laut Gesetz "angemessene" Kosten der Unterkunft erstattet, konkret sind das die Kaltmiete, die Nebenkosten sowie die Heiz- und Warmwasserkosten. Jede der mehr als 400 Kommunen legt dafür selbst Höchstgrenzen fest. Liegen die Wohnkosten darüber, hat das Jobcenter das Recht, lediglich in Höhe der Grenze zu erstatten. Die Betroffenen müssen die Differenz aus dem Regelbedarf bezahlen. Die Rede ist dann von einer Wohnkostenlücke.
Für Alleinstehende liegt dieser Regelbedarf derzeit bei 563 Euro im Monat. Bei ihnen beträgt die Quote der betroffenen Haushalte 11,9 Prozent, die Lücke im Schnitt 96,99 Euro. Bei Alleinerziehenden waren es 13,6 Prozent, die im Schnitt 130,95 Euro selbst für die Wohnkosten bezahlen mussten. Bei Haushalten, in denen zumindest ein Kind unter sechs Jahren lebte, lag die Quote bei 12,2 Prozent und die durchschnittliche Wohnkostenlücke bei 146,41 Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im ARD-Sommerinterview eine Deckelung der Wohnkosten im Bürgergeld ins Spiel gebracht. Dazu sagte der Duisburger Jobcenter-Chef Frank Böttcher dem "Spiegel": "Diesen Deckel gibt es aus meiner Sicht schon." Sein Jobcenter fordere konsequent auf, günstigeren Wohnraum zu suchen. Es übernehme maximal 8,50 Euro pro Quadratmeter, "auch die Wohnungsgröße ist begrenzt, dadurch dürfen es bei Singles nicht mehr als 425 Euro im Monat sein". Alles darüber müsse aus dem Regelbedarf bezahlt werden.
Die Linkenabgeordnete Cansin Köktürk hält die Situation für einen "Skandal für ein Land, das sich selbst sozial nennt". Die Lücke müsse aktuell gefüllt werden "mit dem Geld, das eigentlich für das tägliche Leben gedacht ist - für Kleidung, für Essen oder für den Zoobesuch mit den Kindern". Ihre Fraktionskollegin Sahra Mirow kritisierte, dass es zu wenig günstigen Wohnraum gebe, sodass Betroffene oft gar nicht zu niedrigeren Kosten wohnen könnten. "Solange das Defizit an Sozialwohnungen besteht, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Bürgergeld die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden", sagte Mirow.
