Merkel und Sarkozy droht Rückschlag bei EU-Gipfel

Brüssel/Berlin (dpa) - Angela Merkel und Nicholas Sarkozy wollten der EU einen Weg zur besseren Absicherung des Euro vorgeben - und ernteten Protest. Vor allem kleine Länder sind unzufrieden. Beim EU-Gipfel sind lange Debatten programmiert - ein deutsch-französisches Scheitern nicht ausgeschlossen.

Dabei geht es um ein Kernanliegen zur Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag ging der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker auf Gegenkurs. Er lehne den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy nach einem zeitweiligen Entzug des EU-Stimmrechts für hartnäckige Defizitsünder ab. «Ich bin radikal dagegen», sagte er dem luxemburgischen Fernsehen RTL. «Das ist eine Idee, die man nicht weiterverfolgen sollte», fügte der dienstälteste Regierungschef der EU hinzu.

Merkel hielt unterdessen daran fest, Mitgliedern bei erheblichen Verstößen gegen den EU-Stabilitätspakt partiell das Stimmrecht zu nehmen. Im Bundestag räumte sie aber ein, dass die dafür von allen Mitgliedsländern zu billigende Änderung der EU-Verträge ein steiniger Weg sei. «Das wird schwer genug», sagte die Kanzlerin. Die Opposition warf ihr vor, Europa zu spalten.

Merkel maß dem EU-Gipfel größte Bedeutung zu. «Es ist wahr, eine deutsch-französische Einigung ist noch nicht alles in Europa. Aber ohne eine deutsch-französische Einigung wird vieles nichts.» Vor gut einer Woche hatten sich Merkel und Sarkozy in Deauville in der Normandie auf den gemeinsamen Kurs verständigt.

Die FDP sieht inzwischen eine Rückkehr Merkels zu einem wieder härteren Sanktionskurs als bei den Vereinbarungen mit Sarkozy in Deauville. In Regierungskreisen wurde dagegen betont, diese Position sei inzwischen gemeinschaftliche Haltung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreichs.

Berlin und Paris pochen auch gemeinsam darauf, von 2013 an ein dauerhaftes Rettungssystem für pleitebedrohte Euro-Staaten einzurichten - auch dafür müsse der Vertrag geändert werden, lautet die Argumentation Merkels und Sarkozys. Beide wollen private Gläubiger wie Banken bei finanziellen Schieflagen ins Spiel bringen, damit die Last nicht nur vom Steuerzahler getragen wird.

Grundsätzlichen Widerstand gegen EU-Vertragsänderungen gibt es aus Spanien und anderen Ländern. Juncker sagte, er sei zwar «prinzipiell» dafür, auch den Privatsektor einzubinden. In der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag) warnte er aber davor, «schon im Voraus festzulegen, dass eine Beteiligung privater Gläubiger, wie Banken und ganz =normalen Privatanlegern, immer und zwingend Teil der Krisenlösung sein muss».

In den EU-Institutionen wächst der Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß. «Ich habe es nicht sehr geschätzt, was da in Deauville passiert ist», sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Brüssel. «Auch beim Stabilitätspakt brauchen wir keine Änderung der Verträge....». Ein Sprecher der Kommission sagte, man solle erst einmal sehen, was in der Substanz bei der Reform nötig sei, um dann zu überlegen, welche Konsequenzen - dazu gehören Vertragsänderungen - nötig seien.

EU-Diplomaten warnten mit Blick auf den Gipfel vor überzogenen Erwartungen. Aller Voraussicht nach werde es keine konkreten Entscheidungen der «Chefs» über weitergehende Schritte zur Reform der Währungsunion wie etwa Vertragsänderungen geben. «Es wird einen Auftrag an EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geben, einen neuen Bericht zu erstellen», sagte ein Diplomat. Die Staats- und Regierungschefs wollen ein Papier Van Rompuys verabschieden, wonach Defizitsünder früher und härter bestraft werden sollen. Diese Erklärung muss dann noch bis Mitte 2011 in Rechtstexte gegossen werden.

Merkel sagte: «Schon heute ist sicher: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt erhält deutlich mehr Biss (...), Sanktionen werden künftig früher und schneller verhängt.» Die Kanzlerin sagte, heute sei bewiesen, dass ihr im Frühjahr weltweit kritisiertes Verhalten in der Griechenlandkrise gut gewesen sei. Merkel hatte schnelle Hilfe an das vom Bankrott bedrohte Land blockiert und griechische Vorleistungen gefordert. «Wir haben auf Reformen und Sparmaßnahmen bestanden. Heute weiß jeder, dass der Kurs (...) der einzig richtige war.»

Ein weiteres Thema des zweitägigen Spitzentreffens ist die Vorbereitung auf internationale Spitzentreffen wie den G20-Gipfel Mitte November in Seoul und den EU-USA-Gipfel am 20. November in Lissabon. Für Seoul hat die EU abgeschlossene Reformen wie die Schaffung einer EU-Finanzaufsicht und die Regulierung von hochspekulativen Hedge-Fonds im Gepäck.