Seehofer droht CDU mit "Plan B" für Bundestagswahlkampf
15. Mai 2016, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
München (dts) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer droht der CDU mit einem eigenständigen Bundestagswahlkampf seiner Partei. "Ich will, dass wir gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Das setze allerdings "eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus".
Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, "hätten wir eine Notfallsituation", sagte Seehofer. Für diesen Fall sei man als Politiker "gut beraten, immer einen Plan B in der Tasche zu haben". Er halte es derzeit für unwahrscheinlich, dass er diesen Plan B benötige, sagte Seehofer. Zwar sei das Verhältnis zwischen CDU und CSU derzeit belastet. Dennoch sei er "nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin sehr zuversichtlich. Wir haben nicht die leichtesten Monate hinter uns. Aber die Gespräche über die künftige inhaltliche Aufstellung der Union laufen sehr gut. Jetzt müssen gute Entscheidungen folgen." Die Union müsse sich im Bund jetzt klar und eindeutig positionieren. Ein "Weiter so" in der Flüchtlingspolitik wäre gefährlich, sagte Seehofer: "Wenn man in der CDU an dem Irrglauben festhält, ich wäre die Ursache aller Probleme, wird die Zusammenarbeit nicht leichter." Seehofer schlug drei Schlüsselbegriffe für Wahlkampf vor: Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Damit sollen Vorhaben wie Bürokratieabbau, Sicherung der Altersversorgung und der Schutz vor Terror und Kriminalität abgebildet werden. Seehofer behält sich weiterhin vor, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung vorzugehen. "Derzeit verzichten wir auf die Klage. Aber die Klageschrift ist fertig. Und bleibt in der Schublade. Sie wird eingereicht, wenn die Lage wieder außer Kontrolle gerät", sagte Seehofer. Von der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit der Union bei der nächsten Bundestagswahl hat sich Seehofer verabschiedet. Die sei im Sommer 2015 noch sehr begründet gewesen, aber nun "dahin".
Wenn es trotz aller Bemühungen nicht gelänge, eine gemeinsame Zukunftsvision zu entwickeln, "hätten wir eine Notfallsituation", sagte Seehofer. Für diesen Fall sei man als Politiker "gut beraten, immer einen Plan B in der Tasche zu haben". Er halte es derzeit für unwahrscheinlich, dass er diesen Plan B benötige, sagte Seehofer. Zwar sei das Verhältnis zwischen CDU und CSU derzeit belastet. Dennoch sei er "nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin sehr zuversichtlich. Wir haben nicht die leichtesten Monate hinter uns. Aber die Gespräche über die künftige inhaltliche Aufstellung der Union laufen sehr gut. Jetzt müssen gute Entscheidungen folgen." Die Union müsse sich im Bund jetzt klar und eindeutig positionieren. Ein "Weiter so" in der Flüchtlingspolitik wäre gefährlich, sagte Seehofer: "Wenn man in der CDU an dem Irrglauben festhält, ich wäre die Ursache aller Probleme, wird die Zusammenarbeit nicht leichter." Seehofer schlug drei Schlüsselbegriffe für Wahlkampf vor: Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Damit sollen Vorhaben wie Bürokratieabbau, Sicherung der Altersversorgung und der Schutz vor Terror und Kriminalität abgebildet werden. Seehofer behält sich weiterhin vor, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung vorzugehen. "Derzeit verzichten wir auf die Klage. Aber die Klageschrift ist fertig. Und bleibt in der Schublade. Sie wird eingereicht, wenn die Lage wieder außer Kontrolle gerät", sagte Seehofer. Von der Hoffnung auf eine absolute Mehrheit der Union bei der nächsten Bundestagswahl hat sich Seehofer verabschiedet. Die sei im Sommer 2015 noch sehr begründet gewesen, aber nun "dahin".
