Polizeischutz für AfD: Lucke fordert Durchgreifen gegen Gewalt
Berlin (dpa) - Nach der Attacke auf den Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Parteivorsitzende ein härteres Durchgreifen gegen linksgerichtete Gewalttäter gefordert. In Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD nach Angriffen auf Wahlstände nun Polizeischutz.
Lucke sagte am Montag in Berlin, es gebe ein Milieu von autonomer oder linksextremistischer Gewaltbereitschaft, das zu sehr geduldet werde. Der Staat müsse offensiver gegen solche Strukturen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums vorgehen. Die Polizei müsse dafür besser ausgerüstet werden.
Lucke war am Samstag in Bremen von Vermummten auf der Bühne angegriffen und zu Boden gestoßen wurde. Er blieb unverletzt. Der AfD-Chef erwartet keine Auswirkungen auf die Wahlchancen der Partei. «Ich habe das Gefühl, dass das nicht schadet, aber auch nicht nutzt», sagte Lucke. Er selbst sowie andere Geschädigte würden Anzeige erstatten. Personenschützer wolle er aber auch künftig nicht um sich haben.
Die Polizei nahm zunächst drei Angreifer im Alter von 22, 25 und 27 Jahren fest, setzte sie später aber wieder auf freien Fuß. Es habe keine Haftgründe gegeben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Wie viele Störer insgesamt bei der Kundgebung waren, sei noch unklar. Ob die drei Verdächtigen der linksextremen Szene zuzurechnen sind, wollte der Sprecher nicht sagen.
Auch in Göttingen beschäftigen Vorfälle um die AfD die Behörden. Die Eurokritiker sehen sich dort von Linksautonomen attackiert, die der AfD rechtsextremistische Positionen und einzelnen Mitgliedern Verbindungen in die rechte Szene vorwerfen. Die Autonomen erhielten Unterstützung von Vertretern der Grünen Jugend und der Jungsozialisten.
In Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD Schutz von der Polizei. «Bei zukünftigen Terminen der AfD wird die Polizei im unmittelbaren Umfeld sichtbar sein», sagte der Sprecher der Polizeiinspektion Schwerin, Steffen Salow. Am Samstag hatten junge Männer aus dem linken Spektrum einen Wahlkampfstand im Schweriner Stadtzentrum angegriffen und einer AfD-Politikerin einen Faustschlag versetzt.
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl fordert die AfD eine Debatte über die weiteren Risiken der Eurokrise. Lucke bat in einem Schreiben an Bundespräsident Joachim Gauck darum, Studien der Bundesbank und anderer Einrichtungen über Risiko-Szenarien zu veröffentlichen. «Die Bundesbehörden mauern», sagte Lucke.
