lumosimann
Well-known member
- 5 Januar 2008
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Nein, die Bauordnung ist Kantonal oder teilweise gar kommunal geregelt. Das verfolgte Ziel der SVP ist eine einheitliche Regelung für die ganze Schweiz und eine Möglichkeit, Minarette überhaupt gar nicht in die Diskussion zu stellen. Der Bau von Minaretten wurde eh schon weitgehend verboten mit dem Argument, sie passen nicht ins Landscahfsbild, was rechtlich durchaus möglich ist. Also somit: Es geht um eine einheitliche Regelung. Gesetze müssen alle in der BUndesverfassung verankert sein. Ein Verbot einer Gebäudeart ist in der Bundesverfassung auf Eidg. Ebene nicht vorgesehen - also muss dies neu reinkommen...Es soll in eine Verfassung geschrieben werden, dass bestimmte Bauwerke verboten werden? Hätte man das nicht viel einfach in einer Bauordnung aufgenommen?
Kannst mal in der Bundesverfassung schauen: https://www.admin.ch/ch/d/sr/101/index.html Ein Verbot über eine Gebäudeart müsste grundsätzlich im zweiten Kapitel, vierter Abschnitt, verankert sein. Ist dort aber so nicht anzubringen. Denn:Art. 72 Kirche und Staat
1 Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig.
2 Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften.
Also delegiert der Bund die geordnete Besiedelung - also dort, was das hingehören würde - an den Kanton. Somit muss ein anderer Ort gesucht werden. Und das ist die Trennung von Kirche und Staat, weshalb auch klar wird, weshalb die Argumentation der Befürworter der Initiative genau auf diesem Punkt basiert.1 Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
Das ist schon länger Thema! Zumindest bei der Arbeit sollen laut SVP Kopftücher verboten werden.Wohl weniger. Allerdings in öffentlichen Schulen, Unis und Verwaltungen könnte das [das Verbieten von Tragen von Kopftüchern] schnell passieren. Auch ohne Volksabstimmung.
Andere europäische Staaten praktizieren das schon.![]()
So sehr ich auch diese Abstimmung falsch finde, so muss ich hier doch widersprechen. Christen dürfen Ihre Gotteshäuser (nennen wir es Kirchen?Christen dürfen Ihre Gotteshäuser nach eigenen Wünschen und Vorstellungen bauen.
Muslime dürfen Ihre Gotteshäuser bauen, sind aber per Verfassung eingeschränkt.
Doch, diese Konsequenzen wurden sehr wohl behandelt. Denn es haben "nur" 6 von 10 Leuten dafür gestimmt. Wären die Konsequenzen nicht berücksichtigt worden, wäre wohl das Resultat noch eindeutiger ausgefallen? Weil dann gäbe es ja keinen Grund dagegenDas andere ist:
Jede Entscheidung hat Konsequenzen.
Und bevor man eine Entscheidung trifft, sollte man die Konsequenzen überschauen und bewerten.
Und genau das ist nicht passiert.
Ich behaupte, die meisten wollten den Kanaken mal zeigen wo es lang geht, ohne sich auch nur ansatzweise Gedanken darum zu machen, welche globalen Konsequenzen das haben wird.
Nein, es ging nicht nur um Toleranz. Es ging auch um andere Dinge. Leute fühlten sich bedroht - auch wenn ich das nicht vollständig nachvollziehen kann. Bedroht in ihrer Eigenständigkeit, in der Neutralität. Toleranz ist ein Punkt, aber nicht der Einzige, der zählt. Ausländerfragen wurden hier in der Schweiz schon oft diskutiert. Die meisten sind bald wieder untergegangen. Ginge es nur um Toleranz, hätte das Ausland schon längst mehr als genug Gelegenheit gehabt, diese Frage aufzugreifen.Es wurde nicht über Minarette abgestimmt sondern über Toleranz.
Es ist ein demokratischer Entscheid, der da gefällt wurde. Die Mehrheit des Schweizer Volkes will diese Minarette nicht - diesen Entscheid müssen wir akzeptieren. So ist es nun mal einfach.
Es geht in erster Linie um die viel beschworene TOLERANZ !