Sammelthread Schweizer Minarett-Verbot

[lumosimann]

Welches Argument? Es ist kein Argument, es ist nach meiner Meinung das, was die Menschen denken...

Naja, es ging mir nur darum, dass man zwischen Moschee und Minarett unterscheiden soll - und viele (ich mein jetzt nicht dies) dies nicht verstehen Damit ist das einfach mal festgehalten.

Entschuldige, mir brauchst Du das nicht zu erklären. Erklär das den Menschen, die Moslem = Terrorist setzen.

Oke, von mir aus Die Absicht war ja eigentlich nur der Hinweis auf das CERN

Dann frag ich Dich als Schweizer doch mal: Worum ging es den Menschen in der Schweiz bei der Abstimmung? Verhinderung der Ausbreitung von muslimischem Glauben in der Schweiz? Verhinderung von Neubauten von Moscheen allgemein? Oder nur das Verbot von Türmchen auf diesen Moscheen? Was denkst Du?

Das ist verschieden. Ich habe dies schon mehrere Male erwähnt:
- Angst vor dem Unbekannten
- Angst um die eigenen Rechte
- Angst vor der Invasion des Islams
- Angst, dass die Schweizerische Landschaft zerstört würde
- Angst, dass sich das ganze ständig zuspitzt --> dem ganzen ein Ende setzen
- Der Einwanderung ein Ende setzen
- Religiöse Ansichten (im Sinn von: wir haben den richtigen Glauben)
- Angst vor Terrorismus
- etc. etc. etc.
Es gibt viele Argumente. Und jeder gewichtet diese Argumente anders (ich hab hier jetzt mal nur die Argumente, welche - je nach Ansicht - für ein Verbot sprechen, aufgeführt. Gegenteilige Argumente gibt es natürlich genauso viele (wenn nicht mehr ).

Sicherlich gibt es Vorschriften zur Baustatik, zur sanitären Einrichtungen, Brandschutz, Fluchtwege et cetera.
Diese Vorschriften sind allerdings generisch, die gelten für religiöse Bauten genauso wie für ne Schule, nen Standesamt, ein Gericht...

Und Christen ist es nicht vorgeschrieben, ob die Kirche einen Turm haben darf oder nicht, oder an welchem Ende der Kirche dieser zu stehen hat...

Und das ist für mich halt die ungleiche Behandlung.
Feuerlöscher muss jeder haben, nur ein Minderheit darf gestaltungstechnisch nicht so bauen, wie sie möchte.

Klar gibt es weitere Vorschriften. Aber deine Aussgae hat so ausgesehen, als ob einfach alles erlaubt wäre. Das ist nicht so.
Und etwas solltest du bedenken. Die Baugesetze in der Schweiz sind sehr strikt und haben sehr viele Regelungen und Vorschriften. Einfach so einen Kirchturm bauen wird sehr schwierig. Da geht es nicht nur um Brandschutz, Fluchtweg, etc. Da geht es um Karten (Gestaltungspläne, Erschliessungspläne, Kant. Raumpläne, Risikopläne, Eidg. Pläne, Zonenpläne, etc. etc. etc.) und um Gesetze (BNO, Baugesetze, Eidg. Gesetze, Umweltschutzgesetze, etc.). Wegen Kirchen - weil se Kirchen sind und weil sie so gross sind - können ziemlich langjährige Streitereien entstehen. Und einfach so ein Kirchturm baut hier niemand ... (Minarett Langenthal --> wird evtl. trotz fehlender Rechtskraft des neuen Gesetzes nicht gebaut, weil es nicht ind ie Landschaft passt).

Viele Grüsse

Lukas

 

[thelematiker]

Ich denke schon, dass sich die breite Masse der "Ja"-Voter genau über die Konsequenzen bewusst war. Es wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Länder von der muslimischen Welt boykottiert werden, weil sie den Islam beleidigt sahen.

Ne Karikatur über den Islam, von einer Zeitung die in einem Staat ansässig ist, würde ich nicht mit einem Verbot (durch einen Staat) eines Gebäudes, welches durchaus in der Gebäudearchitektur von Gebetshäusern des Islams vorkommt, vergleichen.

Die Zeitung hat evtl. nur einen Teil der Bevölkerung widergespiegelt. Der Staat vertritt die gesamte Bevölkerung.

Und wie sollen wir (gut, im Moment wärens nur die Schweizer) Toleranz vom Islam gegenüber Christen (oder auch nicht Gläubigen) fordern, wenn wir nicht mal einen Gebäudeteil eines Gebetshauses tolerieren können?

 

[komerzhasi]

Ne Karikatur über den Islam, von einer Zeitung die in einem Staat ansässig ist, würde ich nicht mit einem Verbot (durch einen Staat) eines Gebäudes, welches durchaus in der Gebäudearchitektur von Gebetshäusern des Islams vorkommt, vergleichen.

Es ging mir lediglich um die Reaktionen, die merkwürdigerweise sehr ähnlich zu denen nach den Karikaturen sind. Man kann froh sein, dass noch keiner Schweizer Botschaft brennt.

Und wie sollen wir (gut, im Moment wärens nur die Schweizer) Toleranz vom Islam gegenüber Christen fordern, wenn wir nicht mal einen Gebäudeteil eines Gebetshauses tolerieren können?

Bis zum Wochenende gab es dieses demokratisch legitimierte Verbot aber nicht.
Hat es Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien davor abgehalten, genau diese Unterdrückung - Entschuldigung - eine schlimmere Unterdrückung von Religionen zu praktizieren, die sie heute anprangern?

 

[thelematiker]

Bis zum Wochenende gab es dieses demokratisch legitimierte Verbot aber nicht.
Hat es Länder wie die Türkei oder Saudi-Arabien davor abgehalten, genau diese Unterdrückung - Entschuldigung - eine schlimmere Unterdrückung von Religionen zu praktizieren, die sie heute anprangern?

Was die Islamischem Länder dazu sagen, ist mir eigentlich egal. Nicht weil mir die evtl. dort lebenden Christen egal sind, sondern weil ich in einem Land lebe, das Stolz darauf ist Frei und Tolerant zu sein und das die Grund- / Menschenrechte achtet. Wenn die islamischen Länder sich jetzt so zu äußern, ist das in der Tat, etwas fragwürdig.

Aber wenn Menschen die in einem freien Land leben, sich darüber freuen, dass gewissen Menschen etwas verboten wurde, was keinen Schaden anrichtet, da frag ich mich, ob die das mit den Grund- / Menschenrechten überhaupt richtig verstanden haben. Die sollen doch für alle gelten, nicht nur für die Mehrheit.

 

[(Bier)Kelle]

Darf ich als Demokrat und Christ, der in seinem Heimatland die Religionsfreiheit für alle [!!!] befürwortet, mich nicht kritisch gegenüber anderen Ländern äussern, in denen diese Freiheit nicht existiert?

Möchtest Du Fakten weiterhin als schnöde "Vorurteile" bezeichnen?

Wenn aus einem Fakt, der in n Ländern zutrifft, pauschalisiert wird, dass alle so sind, dann sind wir ziemlich schnell beim Vorurteil.

Die Rechtsvorschriften in der Schweiz sehen die Möglichkeit eines solchen Referendums auf Basis der Demokratie. Was bedeutet, dass man vielleicht überlegen sollte, solche Abstimmungen vorher auf ihre Verträglichkeit mit internationalem und nationalem Recht zu prüfen und ggf. höchstrichterlich abzulehnen.

Wozu die Verfassung geändert werden müsste, was nur mit Zustimmung des Volkes geschehen könnte...

Du schreist laut auf wegen der angeblichen "Unterdrückung einer Minderheit", gleichzeitig ist es Dir aber egal, dass in den Herkunftsländern vieler schweizerischer und deutscher Muslime genau diese Unterdrückung Staatsdoktrin ist [und nicht irgendeine "Mufti irgendwas sagt"]?

So was nenne ich grenzwertig opportun.

Das hat wenig mit Opportunismus zu tun.

Fakt ist nun mal, es geht in der Frage um eine lokale Angelegenheit.
Wenn hier in Braunschweig nen Wolkenkratzer gebaut werden sollte, bin ich dafür oder dagegen, unabhängig davon, dass in den VAE der Burj Dubai mit über 800 Metern steht.

Ich denke schon, dass sich die breite Masse der "Ja"-Voter genau über die Konsequenzen bewusst war.

Da es ungefähr genau gar keinen Fakt gibt und gab, warum es sinnvoll ist, Minarette zu verbieten, wird sich kaum einer der ja Sager Gedanken um die Konsequenzen gemacht haben.

Klar gibt es weitere Vorschriften. Aber deine Aussgae hat so ausgesehen, als ob einfach alles erlaubt wäre. Das ist nicht so.
Und etwas solltest du bedenken. Die Baugesetze in der Schweiz sind sehr strikt und haben sehr viele Regelungen und Vorschriften. Einfach so einen Kirchturm bauen wird sehr schwierig. Da geht es nicht nur um Brandschutz, Fluchtweg, etc. Da geht es um Karten ...

Ja, aber all diese Regeln gelten halt unabhängig vom eigentlichen Zweck bzw. unabhängig vom Bauherr des Gebäudes.

Ist ja in Deutschland das gleiche...
Wenn in einem Baugebiet die maximale Höhe mit 10 Metern festgelegt ist, und die Dachziegeln nicht grün sein dürfen, kann halt kein zwanzig Meter hohes, grün gedecktes Minarett gebaut werden.
Das gilt für alle Bauten und schließt keine Gebäudeform explizit aus.

Somit hat man auf der einen Seite Kontrolle über das, was gebaut wird, trotzdem haben alle die gleichen Rechte.

Und da frage ich mich dann, wenn man auf Grund lokaler Vorschriften, den Bau von diversen Gebäudetypen eingrenzen/ablehnen kann, warum macht man dann so ein Aufriss um eine Verfassungsänderung, die das Schweiz in vielen Ländern in ein seltsames Licht rückt.

gruss kelle!

Nachtrag aus den News:

Genf (dpa) - Nach Ansicht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, könnte das Bauverbot für Minarette gegen die Menschenrechte verstoßen.

«Es (das Verbot) riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen», sagte Pillay am Dienstag in Genf. Zwar nehme sie zur Kenntnis, dass die Regierung versucht habe, diese Zustimmung zu verhindern. Allerdings sei das Verbot eines architektonischen Anbaus, der mit nur einer Religion verbunden sei, eine eindeutige Diskriminierung.

Über 57 Prozent der Wahlbeteiligten in der Schweiz hatten am vergangenen Sonntag dafür gestimmt, dass der Bau von Minaretten im Land verboten wird. Dieses für die meisten politischen Parteien und die Regierung völlig unerwartete Ergebnis hatte auch international großes Aufsehen erregt. Schon am Montag hatte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erklärt, die Vereinten Nationen wollten die Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen. Die Regierung ist zunächst an die Entscheidung gebunden.

Mit ihrem Votum hätten die Schweizer ihre bisherige Unterstützung der grundlegenden Menschenrechte aufgegeben, sagte die UN-Hochkommissarin. «Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fußt, ist außerordentlich beunruhigend, wo immer sie betrieben wird», sagte Pillay. Das sei Teil eines besorgniserregenden Trends.

Womit es die 31% der Schweizer so gut wie schriftlich haben:

Sie diskriminieren Minderheiten!

Herzlichen Glückwunsch!

gruss kelle!

 

[lumosimann]

Und da frage ich mich dann, wenn man auf Grund lokaler Vorschriften, den Bau von diversen Gebäudetypen eingrenzen/ablehnen kann, warum macht man dann so ein Aufriss um eine Verfassungsänderung, die das Schweiz in vielen Ländern in ein seltsames Licht rückt.

Hmm vielleicht hast du dir die Antwort auf die Frage gleich selber gegeben um Aufsehen zu erregen ... nein, im Ernst (aber manchmal kommts mir ja schon so vor): Vielleicht weil man das Gefühl hat, man müsse das in der ganzen Schweiz verbieten können. Da es jedoch (v.a. auch in der Westschweiz) viele Gemeinden gibt, die doch einigermassen links sind, so hat dort die rechte Seite nicht genug Einfluss, um ein Minarett zu verbieten - also ist es einfacher, das ganze eidg. gleich unumstösslich zu verbieten. Schlussendlich sind es Menschen, die über ein Baugesuch entscheiden. Ist die Person eher dafür, wird sie den Landschaftsschutz geflissentlich übersehen oder - sie ist dagegen - dann kann sie das als Argument nehmen. Insofern wäre es korrekt, das ganze eidg. festzulegen. In meinen Augen jedoch nicht so spezifsch ein Minarett zu bauen...

Übrigens: In der Schweiz gab es auch einmal ein Jesuitenverbot (bis 1973). Neue Bistumtümer waren bewilligungspflichtig, und - da bin ich mir jedoch nicht mehr ganz sicher, wie das genau war - Novizen durften glaubs nicht mehr neu aufgenommen werden und einzelne Klöster wurden geschlossen. (das muss nach dem Sonderbundskrieg gewesen sein und - wenn mich nicht alles täuscht - sollte das 1848 gewesen sein).

 

[komerzhasi]

Aber wenn Menschen die in einem freien Land leben, sich darüber freuen, dass gewissen Menschen etwas verboten wurde, was keinen Schaden anrichtet, da frag ich mich, ob die das mit den Grund- / Menschenrechten überhaupt richtig verstanden haben. Die sollen doch für alle gelten, nicht nur für die Mehrheit.

Vielleicht sollte ich hier explizit klarstellen, dass ich mich nicht darüber freue, dass diese Minarette verboten wurden. Mir persönlich ist es vollkommen Walze, ob eine Moschee keine oder 100 Minarette von beliebiger Höhe hat. Gleiches gilt für Kirchtürme, Kuppeln von Synagogen und was weis ich noch.

Worüber ich mich aber [schaden]freue ist die Tatsache, dass etliche Befürworter und Verfechter von "direkter Demokratie" auf Basis von Volksentscheiden in diesem Fall den Spiegel vorgehalten bekommen.
Eine Basis-Demokratie lebt entweder vom mitmachen und akzeptieren oder sie verreckt daran.

Wenn aus einem Fakt, der in n Ländern zutrifft, pauschalisiert wird, dass alle so sind, dann sind wir ziemlich schnell beim Vorurteil.

Das Du hier hoffentlich mir nicht unterstellst.

Wozu die Verfassung geändert werden müsste, was nur mit Zustimmung des Volkes geschehen könnte...

Und da haben wir sie wieder, die Basis-Demokratie.
Erinnert mich irgendwie an den Zauberlehrling und die Geister ...

Fakt ist nun mal, es geht in der Frage um eine lokale Angelegenheit.

Geht es in der Schweiz im übertragenen Sinne auch.

Nur bleibt die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Reaktionen aus islamischen Staaten.

Da es ungefähr genau gar keinen Fakt gibt und gab, warum es sinnvoll ist, Minarette zu verbieten, wird sich kaum einer der ja Sager Gedanken um die Konsequenzen gemacht haben.

Mittlerweile sollte doch auch Dir nicht entgangen sein, dass die Minarette nicht Sinn der Abstimmung waren sondern lediglich ein willkommener Ansatzpunkt für die SVP. Lumosimann hat Dir doch die Gründe detailliert aufgezählt.

Und ich behaupte, dass annähernd 100% der Ja-Voter und 100% der Nein-Voter wussten, was genau diese "verpackte" Islamkritik im Falle einer Annahme auslösen würde.

Womit es die 31% der Schweizer so gut wie schriftlich haben:

Sie diskriminieren Minderheiten!

Warum wird die UN eigentlich in diesem Falle so schnell aktiv?
Oder gelten in Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan und Iran nicht die selben Menschenrechte?

 

[lumosimann]

Und ich behaupte, dass annähernd 100% der Ja-Voter und 100% der Nein-Voter wussten, was genau diese "verpackte" Islamkritik im Falle einer Annahme auslösen würde.

Da möchte ich noch was nachsenden Ja, das musste jeder wissen, der sich halbwegs damit beschäftigt hat. Medien haben sich damit beschäftigt und gar in den Erläuterungen des Bundesrats (die jedem Couvert beigelegt waren), stand:

Die Initiative steht im Widerspruch zu zahlreichen in der
Bundesverfassung verankerten Grundrechten und verstösst
gegen die Menschenrechte. Sie trägt nichts zum Schutz
unserer staatlichen Ordnung bei, sondern gefährdet den religiösen
Frieden in unserem Land. Deshalb lehnen Bundesrat
und Parlament die Initiative ab.

Die Musliminnen und Muslime in unserem Land leben weit -
gehend problemlos mit Christinnen und Christen, Jüdinnen
und Juden, Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften
und Menschen ohne Religionszugehörigkeit zusammen. Sie
arbeiten in den gleichen Betrieben und wohnen an den gleichen
Orten. Viele sind Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Wie alle anderen müssen sie sich an unsere Rechtsordnung
halten, haben umgekehrt aber auch das Recht auf Gleich -
behandlung. Dieses Recht würde durch die Annahme der
Initiative verletzt.

Personen, die offen oder versteckt gegen die politische und
gesellschaftliche Ordnung der Schweiz vorgehen oder ein
anderes Rechtssystem wie zum Beispiel die Scharia propagieren,
lassen sich durch ein Minarettverbot nicht von ihrem
Tun abhalten. Um extremistische Bestrebungen wirksam zu
bekämpfen und die demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundlagen der Schweiz zu sichern, braucht es andere Mittel.
Über solche Mittel verfügen Bund und Kantone bereits heute.

und ganz am Schluss steht:

Eine Annahme der Volksinitiative würde im Ausland auf
Unverständnis stossen und dem Ansehen der Schweiz schaden.
Dies könnte sich negativ auf die Interessen des Landes
und der Schweizer Wirtschaft auswirken.

Ach ja: Es werden natürlich auch Argumente der Befürworter genannt - das ist klar Aber die stehen da als Argumente der Initianten. Obenstehendes ist die Meinung des Bundesrats (Kollegialprinzip!).

 

[komerzhasi]

Dazu mal ne Frage. Sie wird abgelehnt kann aber trotzdem entschieden werden obwohl sie gegen geltende Rechte verstösst? Oder war das nur eine subjektive Aussage der Regierung ohne Prüfung?

 

[underdog]

Nachtrag aus den News:


Womit es die 31% der Schweizer so gut wie schriftlich haben:

Sie diskriminieren Minderheiten!

Herzlichen Glückwunsch!

gruss kelle!

Sorry wieso weil irgendwo etwas geschrieben steht wird es automatisch war ?

 

[(Bier)Kelle]

Mittlerweile sollte doch auch Dir nicht entgangen sein, dass die Minarette nicht Sinn der Abstimmung waren sondern lediglich ein willkommener Ansatzpunkt für die SVP. Lumosimann hat Dir doch die Gründe detailliert aufgezählt.

Genau das macht diesen Entscheid ja noch seltsamer...

Es wurde ein Weg gesucht, unter dem Deckmantel der Demokratie, den Ausländer eins auszuwischen.

Es behebt keinerlei Probleme bei Sprache, bei Bildung, Integration...

Und ich behaupte, dass annähernd 100% der Ja-Voter und 100% der Nein-Voter wussten, was genau diese "verpackte" Islamkritik im Falle einer Annahme auslösen würde.

So etwas Kritik zu nennen, finde ich mehr als mutig.
Und dass Du schreiend zusammenklappst, wenn ich Dir zwischen die Beine trete, ist mir klar.
Nur muss ich mich, nachdem ich Dich zwischen die Beine getreten habe, beschweren, dass Du laut schreist?

Warum wird die UN eigentlich in diesem Falle so schnell aktiv?

Weil sie evtl. kein Büro in einem Land haben will, was Minderheiten diskriminiert?
Ich meine, den zweiten Sitz der Organisation in einem Land zu haben, was gegen Menschenrechte verstößt, macht eine Organisation nicht glaubwürdiger...

Oder gelten in Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan und Iran nicht die selben Menschenrechte?

Klar gelten die dort auch.
Und ich wette, es gibt genug Resolutionen und offizielle Berichte, wo diese Themen angeprangert werden, auch und gerade von der UN.

gruss kelle!

 

[Marty]

Das ist verschieden. Ich habe dies schon mehrere Male erwähnt:
- Angst vor dem Unbekannten
- Angst um die eigenen Rechte
- Angst vor der Invasion des Islams
- Angst, dass die Schweizerische Landschaft zerstört würde
- Angst, dass sich das ganze ständig zuspitzt --> dem ganzen ein Ende setzen
- Der Einwanderung ein Ende setzen
- Religiöse Ansichten (im Sinn von: wir haben den richtigen Glauben)
- Angst vor Terrorismus

Alles Dinge, die ja durchaus verständlich sind, finde ich. Jeder, der diese Ängste hat, wird auch eine Begründung dafür haben. Und diese Abstimmung jetzt war eben ein "Warnschuss" dieser Bevölkerungsteile. Die hätten gerne, dass ihnen jemand diese Angst nimmt. Minarett hin oder her.

Wenn man das zu Ende denkt, dann sind das die Versäumnisse der gemässigten Schweizer Politiker. Die haben versäumt, den Menschen in ihrem Land die Ängste vor einer anderen Religion zu nehmen. Damit sind sie auf einer Höhe mit Deutschland, den Niederlanden und anderen Staaten in Europa.

Es ist aber auch eine fehlende Aufklärung der gemässigten religiösen Kräfte unter den Muslimen. Wenn dort Radikale das Bild dieser Religion in aller Welt prägen, dann haben sie etwas falsch gemacht.

Diese Abstimmung jetzt sagt also quasi gar nichts aus über Minarette oder Moscheen an sich. Es lohnt also auch nicht, darüber nun zu diskutieren.

Marty

 

[Marty]

Durch Threadzusammenführung aus dem Zusammenhang gerissen.

 

[komerzhasi]

Und dass Du schreiend zusammenklappst, wenn ich Dir zwischen die Beine trete, ist mir klar.
Nur muss ich mich, nachdem ich Dich zwischen die Beine getreten habe, beschweren, dass Du laut schreist?

Der Vergleich hinkt. Erinnern wir uns an die Mohammed-Karikaturen, an den Mord an einer Ägypterin in Dresden, an die Äusserungen des Papstes usw. usw. usw. Das waren keine Tritte zwischen die Beine sondern ein Augenblinzeln, die Reaktionen jenseits von Gut und Böse zur Folge hatten.

Wenn ein Herr Erdogan heute auch noch den Vergleich von "Vorstufe zum Faschismus" strapazieren muss, fällt mir überhaupt nix mehr ein.
Vielleicht sollte ich ins Nachbarbüro gehen und meine muslimischen Kollegen um Verzeihung bitten, dass ich kein Moslem bin.

Weil sie evtl. kein Büro in einem Land haben will, was Minderheiten diskriminiert?
Ich meine, den zweiten Sitz der Organisation in einem Land zu haben, was gegen Menschenrechte verstößt, macht eine Organisation nicht glaubwürdiger...

Achso. Ich vergass. Für Dich war ja die UN bisher auch eine glaubwürdige Institution.

Klar gelten die dort auch.
Und ich wette, es gibt genug Resolutionen und offizielle Berichte, wo diese Themen angeprangert werden, auch und gerade von der UN.

Wer am lautesten schreit wenn es um angebliche "Unterdrückung" oder "Diffamierung" der Religion geht, liest Du mal hier nach.
Und ausgerechnet Saudi-Arabien an der Spitze, wo per Zollbestimmung die Einfuhr einer Bibel, eines Kreuzes oder Davidsterns verboten ist.

 

[News-Bot]

UN: Schweiz auf Kollisionskurs mit Menschenrechten

Folgende News wurde am 01.12.2009 um 16:53:50 Uhr veröffentlicht:
UN: Schweiz auf Kollisionskurs mit Menschenrechten
Top-Themen

Genf/Berlin (dpa) - Das mit einer Volksabstimmung in der Schweiz durchgesetzte Bauverbot für neue Minarette könnte nach Ansicht der Vereinten Nationen gegen die Menschenrechte verstoßen. Das erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf. «Es (das Verbot) riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen», sagte Pillay. Zwar nehme sie zur Kenntnis, dass die Regierung versucht habe, diese Zustimmung zu verhindern. Allerdings sei das Verbot eines Anbaus, der mit nur einer Religion verbunden sei, eine eindeutige Diskriminierung. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt erwartet nach dem Verbot von Minarett-Neubauten in der Schweiz, dass UN-Aktivitäten dort infrage gestellt werden könnten. Auf seinem Internet-Blog (https://carlbildt. wordpress. com; nur auf Schwedisch) schrieb Bildt am Dienstag: «Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden. » Bemerkenswert sei auch, dass die Schweiz gerade erst die Präsidentschaft in dem Ministerkomitee übernommen habe, das sich mit Menschenrechten befasse. Auch die Türkei hat das Schweizer Bauverbot für Minarette scharf kritisiert. Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung am Dienstag als eine Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt. Das türkische Außenministerium bezeichnete das Ergebnis des Referendums als enttäuschend und forderte eine Korrektur. «Die Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten», erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als 100 000 Türken. Über 57 Prozent der Wahlbeteiligten in der Schweiz hatten am vergangenen Sonntag dafür gestimmt, dass der Bau von Minaretten im Land verboten wird. Dieses für die meisten politischen Parteien und die Regierung völlig unerwartete Ergebnis hatte auch international großes Aufsehen erregt. Schon am Montag hatte ein Sprecher des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte erklärt, die Vereinten Nationen wollten die Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen. Die Regierung ist zunächst an die Entscheidung gebunden. Mit ihrem Votum hätten die Schweizer ihre bisherige Unterstützung der grundlegenden Menschenrechte aufgegeben, sagte die UN- Hochkommissarin. «Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fußt, ist außerordentlich beunruhigend, wo immer sie betrieben wird», sagte Pillay. Das sei Teil eines besorgniserregenden Trends. Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), übte Kritik. «In der Schweiz ist eine Stimmung geschürt worden, die ungeheuer schädlich ist für das Zusammenleben der Menschen. » In Deutschland sei man in dieser Frage «deutlich weiter», wo der Moscheebau generell ein Ausdruck von Religionsfreiheit sei. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, meinte im Deutschlandradio Kultur, die Schweizer seien rechtspopulistischen Parolen auf den Leim gegangen. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat «keine Einwände» gegen ein Referendum über den Bau neuer Minarette auch in Italien. «Die Volksabstimmung ist ein wesentliches Instrument der Souveränität unserer Bürger», sagte Maroni am Dienstag im lombardischen Varese. Dagegen kritisierte die Türkei das Bauverbot für Minarette scharf. Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung am Dienstag als eine Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt.

Blog von Carl Bildt: https://dpaq. de/w0CBp

 

[thelematiker]

Vielleicht sollte ich hier explizit klarstellen, dass ich mich nicht darüber freue, dass diese Minarette verboten wurden.

Das wollte ich dir auch nicht unterstellen, sorry wenn es so rüberkam.
Aber ich schreibe ja nicht auschließlich für dich, sondern auch für diejenigen die hier evtl. mitlesen und nix schreiben (wollen). Ich hatte einfach noch die ganzen Kommentare aus den News im Kopf.

Worüber ich mich aber [schaden]freue ist die Tatsache, dass etliche Befürworter und Verfechter von "direkter Demokratie" auf Basis von Volksentscheiden in diesem Fall den Spiegel vorgehalten bekommen.

Ich erwarte aber das in einer Demokratie, in der Grund- und Menschenrechte geachtet werden, es überhaupt nicht zu so einer Abstimmung kommt.

Warum wird die UN eigentlich in diesem Falle so schnell aktiv?
Oder gelten in Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan und Iran nicht die selben Menschenrechte?

Vielleicht weil die Menschenrechte in der Schweiz, bislang immer beachtet wurden? Ich weiß es nicht, da müsstest du am besten mal die UN fragen.

 

[Redigel]

Tja nun ist es langsam so weit.

Noch ne Brise Ehrenmord und ne Brise Kopftuch und dann kann man hier in Deutschland uns auch das Grundgesetz aus der Tasche fingern.

PS: Ehrenmord ist aber auch ein schönes Wort. Wenn ein Deutscher seine Frau an Weihnachten oder beim Fremdgehen abknallt, zerhackt und in Plastiksäcke verpackt, nennt man das im übrigen Familiendrama. Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Aber so klingt das eben, wenn Nazis studiert haben und sich Journalisten nennen.

 

[(Bier)Kelle]

Wenn man das zu Ende denkt, dann sind das die Versäumnisse der gemässigten Schweizer Politiker. Die haben versäumt, den Menschen in ihrem Land die Ängste vor einer anderen Religion zu nehmen. Damit sind sie auf einer Höhe mit Deutschland, den Niederlanden und anderen Staaten in Europa.

Man kann auch anders zu Ende denken, und behaupten, dass diese Ängste von extremen Politikern geschürt werden.

Ich gehe hier gerne in einen Imbiss, der in einem türkischen Gemeindezentrum untergebracht ist, wo ne Moschee und nen türkischer Supermarkt angeschlossen sind.

Da war ich mal im Sommer, lecker Sucuk für ne Grillparty kaufen.
Motorrad vor der Moschee geparkt, rein in den Laden, kam raus.
Da fragte mich nen türkischstämmiger Junge, so 12 Jahre vielleicht, wie viel PS mein Motorrad hat, wie schnell es fährt und ob ich denn zum Beten in der Moschee war.
Feinstes Deutsch, nett und höflich.

Auch im Sommer, ich stand vor dem Imbiss, kam ein Auto vom Parkplatz der Moschee geschossen, ich schau rein, zwei junge türkischstämmige Frauen drin.
Kategorie: Reinkarnation des Sexappelas.

Dass ich sowohl im Laden als auch im Imbiss nett und freundlich bedient werde, dass beide Geschäfte nen saubere und ordentlichen Eindruck machen, sollte ich auch noch erwähnen.

Katholisch bin ich auch noch, mich wollte noch keiner bekehren...

Und nu soll mir mal einer erklären, wie ein Politiker jemanden Ängste nehmen soll, die man eigentlich nur durch direkten Kontakt mit der anderen Seite loswerden kann.

Erzähle ich diese Erfahrungen dem "richtigen" Gegenüber, kommt der sofort mit den U-Bahn Schlägern und sonstigen Negativbeispielen...

Der Vergleich hinkt. Erinnern wir uns an die Mohammed-Karikaturen, an den Mord an einer Ägypterin in Dresden, an die Äusserungen des Papstes usw. usw. usw. Das waren keine Tritte zwischen die Beine sondern ein Augenblinzeln, die Reaktionen jenseits von Gut und Böse zur Folge hatten.

Der Vergleich hinkt dahingehend nicht, da er ziemlich simpel das Prinzip von actio et reactio beinhaltet.

Und was ein Augenzwinkern und was ein Tritt zwischen die Beine ist, liegt immer noch im Auge des Betrachters, oder?

Wer am lautesten schreit wenn es um angebliche "Unterdrückung" oder "Diffamierung" der Religion geht, liest Du mal hier nach.

Ist halt die Frage, ob man denen immer Steilvorlagen liefern muss.
Wenn ich jemand auf ein Problem hinweise, was ich für mich geklärt habe, dann kann der mir nix.

Habe ich ein Problem, und weise jemanden anderes darauf hin, doch mal sein Problem zu lösen, schlägt mir dann ein "Willst Du Dich nicht erstmal um Deinen eigenen Scheiß kümmern?" entgegen.

Wenn es, wie Du oben schriebst, um Toleranz geht, kann ich die nicht durch Intoleranz einfordern.

gruss kelle!

 

[ReatKay]

Am Ständemehr wird die Verfassungsänderung wohl letztendlich noch scheitern *denk*.

Da dies eine Abstimmung auf Grund des Iniativrechts war (100'000 beglaubigte Unterschriften, um's vor's Volk zu bringen) und die Mehrheit dies angenommen hat, gilt es als beschlossen. Da brauchts nicht noch eine besondere kantonale Abstimmung... da es ein Gesamt-Volks-Entscheid ist (leider).

Es wird nun in die Verfassung kommen - ob das international gesehen legal ist oder nicht, spielt keine Rolle... das Volk hat entschieden. Einer der Nachteile der direkten Demokratie - es können auch international bindende Abkommen übergangen werden. Die UN wird uns sicherlich mit Konsequenzen bestrafen....

Danke liebe SVP: Ihr habt wieder mal super Propaganda geleistet.... ich als Schweiz muss leider sagen: Sehr viele meiner Landsleute sind Bünzlis, die nicht über ihren Tellerrand hinaussehen. Ein Grossteil lebt in ländlichen Regionen und dort herrscht leider eine eher rechts-gerichtete Stimmung....

 

[lumosimann]

Dazu mal ne Frage. Sie wird abgelehnt kann aber trotzdem entschieden werden obwohl sie gegen geltende Rechte verstösst? Oder war das nur eine subjektive Aussage der Regierung ohne Prüfung?

Naja, das ablehnen ist der Vorschlag. Das Parlament und Bundesrat geben einen Vorschlag, was man stimmen soll. Und das ist die erwähnte Ablehnung.

Und ja, eine Initiative kann auch gegen das Recht verstossen. Im vorliegenden Fall ist jedoch das Problem die Frage, ob es überhaupt gegen das Recht verstösst. Es kann sein, muss aber nicht ... Das Problem ist: Definiere Religionsfreiheit... und das Problem ist: Wie argumentiert man für das Minarettverbot, dass es sich mit der Religionsfreiheit vereinbaren lässt. Und das bringt natürlich eine Partei sehr gut hin.

@Marty: Mag sein, dass es das versagen der Politik ist. Aber es ist nicht nur auf dei Schweiz od. Europa zu beschränken. Denn: Wie ist das Thema aufgekommen? Kriegsflüchtlinge einerseits ... aber auch: Irakkrieg, Afghanistan-Konflikt, etc. All diese Kriege fanden dort statt. Nicht nur, weil die Flüchtlinge überhaupt die Konflikte ausgelöst haben (es hätte sie möglicherweise auch sonst gegeben) - aber die Popularität der Themen sinkt doch durch solche Aktionen, oder? Weithergeholt, aber durchaus gerechtfertigt, find ich.

Ein Grossteil lebt in ländlichen Regionen und dort herrscht leider eine eher rechts-gerichtete Stimmung....

Naja, ist eigentlich auch logisch. Hängt ganz einfach davon ab, wer ihre Rechte im Milchstreit und co. vertritt, oder?

Hier noch die Meinung des Blicks (wer ihn nicht kennt: Ist sozusagen auf Ebene SVP ungefähr, ist aber nicht abwertend gemeint. In Sachen sport leistet er super Dienste): https://www.blick.ch/news/schweiz/politik/wir-muessen-uns-nicht-schaemen-134681

Ein Urteil der EMRK kann 5 Jahre dauern - im guten Fall! Es hat jedoch das Recht - auch wenn es in der Bundesverfassung steht - den Artikel als ungültig zu erklären. Deshalb will die SVP nun die Menschenrechts-Konvention künden, wenn nötig *los* ... das geht nun aber definitiv ein wenig zu weit

Gruss

Lukas