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Mindestens wie viel Stimmen im Bundesrat hat jedes Bundesland?
Mindestens wie viel Stimmen im Bundesrat hat jedes Bundesland? [...]
Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Welches weitere Gesetz noch?
Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Welches weitere Gesetz nahm die Länderkammer an? [...]
Wonach richtet sich die Anzahl der Stimmen eines deutschen Bundeslandes im Bundesrat?
Wonach richtet sich die Anzahl der Stimmen eines deutschen Bundeslandes im Bundesrat? [...]
Um was geht es bei der Verordnung des Bundesrates zur Cookie-Zustimmungen?
Der Bundesrat hat eine Verordnung der Bundesregierung gebilligt. Darin geht es um Cookie-Zustimmungen im Internet. Sie sollen was? [...]
Mit welchem Abstimmungsergebnis passierte die Cannabislegalisierung den Bundesrat?
Mit welchem Abstimmungsergebnis passierte die Cannabislegalisierung den Bundesrat? [...]
Wann muss ein Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden?
Wann muss ein Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden? [...]
Der Bundesrat ist eines von wie vielen ständigen Verfassungsorganen des Bundes?
Der Bundesrat ist eines von wie vielen ständigen Verfassungsorganen des Bundes? [...]
Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?
Ein Bundesland darf ja im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. Wenn sich die Regierung nicht einig wird, läuft es meistens auf ein Nein oder Enthaltung hinaus. Unter welchen Voraussetzungen kann das Landesparlament die Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen? Gerade im [...]
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