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Welche Alternative zum Wahl-O-Mat basiert auf dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten?

69wolle09. Februar 20254 Antworten
Mit dem Wahl-O-Mat können Menschen prüfen, ob ihre Meinungen mit den Wahlprogrammen der Parteien übereinstimmen. Welche Alternative basiert auf dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten? [...]
 

Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?

Mehlwurmle03. November 20192 Antworten
Ein Bundesland darf ja im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. Wenn sich die Regierung nicht einig wird, läuft es meistens auf ein Nein oder Enthaltung hinaus. Unter welchen Voraussetzungen kann das Landesparlament die Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen? Gerade im [...]
 

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