Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?

Question

Ein Bundesland darf ja im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. 
 Wenn sich die Regierung nicht einig wird, läuft es meistens auf ein Nein oder Enthaltung hinaus. 
  
 Unter welchen Voraussetzungen kann das Landesparlament die Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen? 
 Gerade im Hinblick auf mögliche Minderheitsregierungen interessiert mich die Antwort.

k293295 · Accepted Answer

Normalerweise wird das Abstimmungsverhalten im jeweiligen Koalitionsvertrag festgelegt. Brandenburg hatte da mal ein Problem. 
  
 Bei einer Minderheitsregierung, die von nur einer Partei getragen wird, könnte diese Partei dann wohl abstimmen, wie sie es für richtig hält. Eine Mitwirkung des jeweiligen Landtags ist soweit ich weiß in keinem Bundesland vorgesehen.

k467590 · Answer

Das Landesparlament kann schonmal gar kein Abstimmungsverhalten erzwingen. Im Bundesrat sind die Landesregierungen vertreten. 
  
 Sind sich die Vertreter eines Bundeslandes im Bundesrat nicht einig, gilt das als Enthaltung. Das ist in der Geschäftsordnung des BR geregelt.

Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?

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